Dresden - Bei der geplanten Kürzung der Solarförderung dringt Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) weiter auf eine Änderung. 'Wir wollen, dass sich die Solarindustrie in Sachsen weiterentwickeln kann, und der Bund muss dafür verlässliche Rahmenbedingungen setzen', sagte er am Montag in Dresden bei der Inbetriebnahme einer Anlage zur Produktion von Solarfolien. Es könne nicht sein, dass Gesetze kurzfristig verändert und damit Investitionspläne von Unternehmen über den Haufen geworfen würden.
'Wir fordern, dass die Bundesregierung einen Extra-Bonus für in Europa hergestellte Photovoltaik-Produkte anbietet', sagte Tillich. Bei einer Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müsse sich die Bundesregierung zur stärkeren Unterstützung der Forschung und Entwicklung verpflichten. Seit knapp zwei Wochen sei man im Gespräch.
Tillich hatte sich am Freitag erstmals öffentlich zu der Debatte um die Solarförderung geäußert. Sachsen könne dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zustimmen, teilte er der dpa mit. Die FDP hatte die geplanten Kürzungen dagegen verteidigt: Sie seien ein richtiger Schritt, damit die Strompreise nicht immer weiter in die Höhe getrieben würden.
Tillich sieht sich allerdings nicht auf Konfrontationskurs mit dem Regierungspartner FDP: 'Wir haben eine gemeinsame Position.' Schließlich gehe es darum, Arbeitsplätze zu erhalten und die Zukunft der Branche zu sichern./raz/rah/DP/wiz
'Wir fordern, dass die Bundesregierung einen Extra-Bonus für in Europa hergestellte Photovoltaik-Produkte anbietet', sagte Tillich. Bei einer Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müsse sich die Bundesregierung zur stärkeren Unterstützung der Forschung und Entwicklung verpflichten. Seit knapp zwei Wochen sei man im Gespräch.
Tillich hatte sich am Freitag erstmals öffentlich zu der Debatte um die Solarförderung geäußert. Sachsen könne dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zustimmen, teilte er der dpa mit. Die FDP hatte die geplanten Kürzungen dagegen verteidigt: Sie seien ein richtiger Schritt, damit die Strompreise nicht immer weiter in die Höhe getrieben würden.
Tillich sieht sich allerdings nicht auf Konfrontationskurs mit dem Regierungspartner FDP: 'Wir haben eine gemeinsame Position.' Schließlich gehe es darum, Arbeitsplätze zu erhalten und die Zukunft der Branche zu sichern./raz/rah/DP/wiz