BERLIN (dpa-AFX) - Der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der Vertrag für den Euro-Rettungsschirm ESM sollen in Deutschland bis zum 15. Juni beschlossen werden. Das geht aus dem Entwurf für einen Zeitplan des Finanzministeriums hervor, der am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Das Kabinett soll schon an diesem Mittwoch über den Fiskalpakt beschließen.
Eine Woche später, am 14. März, soll das ESM-Ratifizierungsgesetz von der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden. Der Kabinettsentscheid über den Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt, mit dem die ESM-Kapitalausstattung sichergestellt werden soll, folgt am 21. März. Deutschland zahlt noch in diesem Jahr in den ESM rund 8,7 Milliarden Euro ein. Das sind die ersten beiden von insgesamt fünf Raten. Der ESM startet im Juli.
Für den Fiskalpakt benötigt die Bundesregierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat - für den ESM-Vertrag reicht eine einfache Mehrheit. SPD und Grüne haben für eine Fiskalpakt-Zustimmung Forderungen gestellt. Unter anderem verlangen sie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark zu machen.
Die FDP hat grundsätzliche Bedenken gegen eine solche Abgabe. Außerdem lehnt Großbritannien eine Finanztransaktionssteuer strikt ab. Merkel wäre auch mit einer Einführung nur in den 17 Euro-Ländern zufrieden. Das lehnen aber die Freidemokraten ab.
Die Regierungsfraktionen sollen am 20. März über die Umsetzung von Fiskalpakt und ESM-Paket entscheiden. Erste Lesung im Bundestag ist am 29. März. Für den 25. Mai ist der endgültige Beschluss über die Gesetzespläne im Parlament geplant. Am 15. Juni soll die Länderkammer abschließend beraten./sl/bk/sam/DP/jsl
Eine Woche später, am 14. März, soll das ESM-Ratifizierungsgesetz von der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden. Der Kabinettsentscheid über den Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt, mit dem die ESM-Kapitalausstattung sichergestellt werden soll, folgt am 21. März. Deutschland zahlt noch in diesem Jahr in den ESM rund 8,7 Milliarden Euro ein. Das sind die ersten beiden von insgesamt fünf Raten. Der ESM startet im Juli.
Für den Fiskalpakt benötigt die Bundesregierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat - für den ESM-Vertrag reicht eine einfache Mehrheit. SPD und Grüne haben für eine Fiskalpakt-Zustimmung Forderungen gestellt. Unter anderem verlangen sie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark zu machen.
Die FDP hat grundsätzliche Bedenken gegen eine solche Abgabe. Außerdem lehnt Großbritannien eine Finanztransaktionssteuer strikt ab. Merkel wäre auch mit einer Einführung nur in den 17 Euro-Ländern zufrieden. Das lehnen aber die Freidemokraten ab.
Die Regierungsfraktionen sollen am 20. März über die Umsetzung von Fiskalpakt und ESM-Paket entscheiden. Erste Lesung im Bundestag ist am 29. März. Für den 25. Mai ist der endgültige Beschluss über die Gesetzespläne im Parlament geplant. Am 15. Juni soll die Länderkammer abschließend beraten./sl/bk/sam/DP/jsl