BONN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei einem Besuch des Bundeskartellamts in Bonn die Bedeutung der Behörde betont. "Wir nehmen Ordnungspolitik ernst und setzen auf ein zeitgemäßes Wettbewerbsrecht, das von einem starken und unabhängigen Kartellamt durchgesetzt wird", sagte Habeck laut einer Mitteilung am Montag.
Das Wettbewerbsrecht müsse auch auf digitalen Märkten schützen, betonte der Vizekanzler. "Dazu werden wir das Bundeskartellamt und seine rechtlichen Möglichkeiten weiter stärken und einen regelmäßigen Dialog pflegen." Ordnungspolitik bedeute auch, unnötige Privilegien und Subventionen zugunsten durchsetzungsstarker Teilinteressen abzubauen. "Subventionen haben dort ihren Wert, wo der Markt technische Innovation nicht hervorbringt oder nicht honoriert und Innovation angekurbelt werden muss." Dauersubventionen seien hingegen zu vermeiden.
Kartellamtspräsident Andreas Mundt nannte anlässlich des Besuchs den Koalitionsvertrag ist mit Blick auf den Wettbewerbsschutz "vielversprechend". "Der Verbraucherschutz durch das Bundeskartellamt soll gestärkt, Wettbewerb und Nachhaltigkeit enger verzahnt und große Internetkonzerne eingehegt werden", sagte er. Man habe in diesen Bereichen schon wichtige Erfolge erzielt, wolle aber noch schlagkräftiger werden.
Habeck besucht am Montag und Dienstag Nordrhein-Westfalen. Auf dem Programm steht am Montag auch ein Gespräch mit seinem Länder-Amtskollegen Andreas Pinkwart (FDP). Am Dienstag trifft Habeck Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Anschließend besichtigt er das Thyssenkrupp (DE:TKAG) -Stahlwerk in Duisburg und spricht dort mit Unternehmenschefin Martina Merz.
Es ist das vierte Bundesland, das der für Wirtschaft und Klima zuständige Grünen-Politiker im Rahmen seiner bis zum Sommer geplanten Bundesländerreisen besucht. Habeck war bereits in Hamburg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern.
NRW strebe als bedeutender Industriestandort bei der Transformation der Industrie hin zu mehr Klimaneutralität eine Vorreiterrolle an, hatte Habeck am Morgen zum Auftakt seines Besuchs festgestellt. Das Land habe sich mit seiner Energieversorgungsstrategie ambitionierte Ziele gesetzt, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben. "Die Herausforderungen sind groß und wir sie müssen beherzt gemeinsam angehen", sagte er laut einer Mitteilung. Ziel sei, dass Deutschland ein langfristig starker Wirtschaftsstandort bleibe. "Klimaschutz ist dabei inzwischen die Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Wohlstand.