Berlin, 12. Dez (Reuters) - Die SPD-Spitze hat auf dem Bundesparteitag in Berlin um Rückhalt für ihren Kurs in den Verhandlungen über die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) geworben. Für manche Kritiker seien die Abkommen "ein Sinnbild eines ungebremsten Kapitalismus" sagte der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner am Samstag auf dem Parteitag. "Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser", warnte Stegner jedoch. Dann würden Staaten wie China und Bangladesch die Standards für Arbeit und Umwelt vorgeben. Stegner wertete es als Erfolg auch von Parteichef Sigmar Gabriel, dass private Schiedsgerichte nach dem Beschluss des Europaparlaments vom Tisch seien.
Die Freihandelsabkommen werden in der SPD kontrovers diskutiert. In der Parteiführung herrschte Sorge, dass die Basis den Verhandlungsrahmen weiter einschränkten könnte. Stegner versicherte den Delegierten daher, dass die im vorigen Jahr von einem Parteikonvent vereinbarten drei roten Linien unverändert Geltung hätten. Europäische Standards etwa bei Verbraucher- und Datenschutz dürften nicht aufgeweicht werden, der Verhandlungsprozess müsse transparent sein und es dürfe "keine undemokratischen Schiedsgerichte" geben. Er rief die Delegierten auf, den Verhandlern den Rücken zu stärken, ihnen aber nicht in den Rücken zu fallen.