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Merkel will an EU-Sanktionen gegen Russland vorerst festhalten

Veröffentlicht am 23.10.2015, 14:03
© Reuters.  Merkel will an EU-Sanktionen gegen Russland vorerst festhalten

Berlin, 23. Okt (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel macht jedwede Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise von der vollständigen Umsetzung der Beschlüsse zur Ostukraine abhängig. "Die Sanktionen sind gekoppelt an das Minsker Abkommen", sagte Merkel am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk. "Wenn die Verwirklichung des Minsker Abkommens länger dauert, dann werden wir weiter die Sanktionen in Verbindung mit dem Minsker Abkommen sehen", sagte sie.

Nach dem letzten Spitzentreffen von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland hatten sowohl Merkel als auch Frankreichs Präsident Francois Hollande gesagt, dass das im Februar beschlossene Abkommen nicht mehr wie vorgesehen vollständig in diesem Jahr umgesetzt werden könne. Die EU muss die bis zum 31. Januar geltenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern, weil sie sonst auslaufen würden.

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