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Kauder meldet Verfassungsbedenken bei Leistungsschutzrecht an

Veröffentlicht am 22.02.2013, 12:54
BERLIN (dpa-AFX) - In der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit um das von der Bundesregierung geforderte Schutzrecht für Presseverlage im Internet. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein solches Leistungsschutzrecht. Diese sollen nun im Rechtsausschuss geprüft werden. 'Ich bin der Meinung, dass es da rechtliche Probleme gibt, die dafür sprechen, dass man dieses Gesetz nicht im Schweinsgalopp durch den Deutschen Bundestag jagt', sagte Kauder am Freitag in Berlin. Dem vorliegenden Gesetzesentwurf wolle er nicht zustimmen, erklärte der CDU-Abgeordnete./jbn/DP/sf

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