16. Nov (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:
DEUTSCHLAND/UMFRAGE - Berlin: Nach der Einigung über die Grundrente legen CDU und SPD in der Wählergunst zu. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" gewinnt die CDU gegenüber der Vorwoche einen Punkt auf 27 Prozent. Auch die SPD legt einen Punkt zu und kommt auf 17 Prozent. Damit liegen die Sozialdemokraten nur noch einen Punkt hinter den Grünen, die bei 18 Prozent verharren. So knapp war der Abstand seit Mai nicht mehr. Die FDP verschlechtert sich um zwei Punkte auf acht Prozent, während die Linkspartei unverändert bei zehn Prozent steht. Die AfD bleibt unverändert bei 14 Prozent.
ITALIEN/VENEDIG - Mailand: Der Lagunenstadt Venedig droht wenige Tage nach den schweren Überschwemmungen am Dienstag ein weiteres außergewöhnlich starkes Hochwasser. Bis zum frühen Sonntagnachmittag könne der Pegel um 1,60 Meter steigen, warnte das venezianische Zentrum für Gezeitenvorhersagen. "Es wird ein schwieriger Tag, aber wir sind bereit", sagte Bürgermeister Luigi Brugnaro am Samstag. Am Dienstag hatte das Hochwasser 1,87 Meter erreicht, den höchsten Wert seit 50 Jahren und nur wenig unter der Rekordflut von 1,94 Meter im Jahr 1966. Unter normalen Umständen gelten Hochwasser mit Tiden von 80 bis 90 Zentimetern als hoch, aber noch zu bewältigen.
Den Schaden von Dienstag schätzte Brugnaro auf etwa eine Milliarde Euro. Die Hälfte der 120 Kirchen in der Stadt seien mit Salzwasser überschwemmt worden, sagte Emanuela Carpani, die für die Kunstwerke und historischen Gebäude in Venedig zuständig ist. Einige Mosaiken seien beschädigt worden. "Wasser ist ein Krebs, dessen Schäden sich erst nach Monaten zeigen", sagte sie. Der Markusdom wurde am Dienstag zum sechsten Mal seit 1200 Jahren überflutet, aber zum vierten Mal in den vergangenen 20 Jahren.
HONGKONG/TRÄNENGAS - Hongkong: Die Polizei in Hongkong hat am Samstag Tränengas gegen Demonstranten vor der Polytechnischen Universität eingesetzt, die Brandsätze warfen. Zuvor hatten chinesische Soldaten bei einem seltenen Auftritt außerhalb einer Kaserne in der Sonderverwaltungszone dabei geholfen, die Straßen von Überresten der Proteste wie Blockaden zu säubern. Ein Sprecher der Stadt erklärte, die Hongkonger Regierung habe die Hilfe des Militärs nicht angefordert. Die Soldaten hätten die Unterstützung selbst als Freiwilligenaktion für die Gemeinschaft gestartet. Die Soldaten trugen keine Uniform, sondern T-Shirts und kurze Hosen.
Die Präsenz der Truppen auf den Straßen von Hongkong könnte dennoch neue Kontroversen auslösen. Chinesische Soldaten waren seit der Übergabe der Stadt an China 1997 erst einmal auf den Straßen Hongkongs zu sehen, als sie 2018 bei den Aufräumarbeiten nach einem Taifun halfen. Im August hatte die chinesische Regierung Tausende zusätzliche Soldaten nach Hongkong verlegt. In Sicherheitskreisen wird die Zahl der Soldaten in der Sonderverwaltungszone aktuell auf bis zu 12.000 geschätzt, mehr als doppelt so viele wie gewöhnlich.
USA/JAPAN - Tokio: Nach Südkorea wollen die USA offenbar auch von Japan mehr Geld für die Stationierung ihrer Truppen. US-Präsident Donald Trump habe von Japan acht Milliarden Dollar jährlich verlangt - das vierfache der derzeit abgemachten Summe, berichtete das Magazin "Foreign Policy" unter Berufung auf Insider. Derzeit sin 54.000 US-Soldaten in Japan stationiert. Die Vereinbarung darüber läuft bis März 2021, die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen dürften in der ersten Hälfte des nächsten Jahres beginnen. Ein Sprecher des japanischen Außenministeriums bezeichnete den Bericht als falsch. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, Trump habe klar gemacht, dass Verbündete mehr für die Verteidigung ausgeben sollten. US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am Freitag bei einem Besuch in Südkorea erklärt, das Land müsse mehr für die Stationierung von US-Truppen auf seinem Territorium zahlen.
IRAN/PROTESTE - Dubai: Im Iran ist bei Protesten gegen Benzinrationierung und Preiserhöhungen einem Medienbericht zufolge ein Mensch ums Leben gekommen. In der Stadt Sirdschan war es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Derzeit werde geprüft, ob der Mann von den Sicherheitskräften getötet wurde, die wieder Ruhe in die Stadt bringen sollten, zitiert die halbamtliche Nachrichtenagentur ISNA einen örtlichen Behördenvertreter am Samstag. Die iranische Regierung hatte am Freitag angekündigt, dass der Preis für ein Liter Benzin umgerechnet um zehn Cent auf 32 Cent (15.000 Rials) erhöht werde. Monatlich dürften je Privatauto künftig nur noch maximal 60 Liter getankt werden. Jeder zusätzliche Liter kostet das doppelte. Nach der einseitigen Aufkündigung des internationalen Atomabkommens durch die USA ist der Iran wirtschaftlich unter Druck geraten.
DEUTSCHLAND/GRÜNE - Berlin: Die Grünen haben ihre Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck im Amt bestätigt. Baerbock erhielt bei ihrer Wiederwahl auf dem Parteitag in Bielefeld 97,1 Prozent der Stimmen, Habeck 90,4 Prozent. Baerbock und Habeck führen die Partei seit Januar 2018.
DEUTSCHLAND/UMFRAGE - Berlin: Die Einigung bei der Grundrente für Geringverdiener lässt die SPD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst steigen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten auf 15 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als noch vor einer Woche, wie die jüngste Forsa-Erhebung für RTL/n-tv ergab. Die Union bleibt dagegen unverändert bei 26 Prozent. Die Grünen rutschen erstmals seit der Europawahl im Mai mit 19 Prozent unter die Marke von 20 Prozent, sie verlieren zwei Punkte. Die Werte für FDP (9 Prozent), Linke (10 Prozent) und AfD (13 Prozent) blieben unverändert.
FRANKREICH/PROTESTE - Paris: In Paris ist es am ersten Jahrestag der Proteste der sogenannten Gelbwesten zu Ausschreitungen mit der Polizei gekommen. Diese setzte im Nordwesten und im Süden der französischen Hauptstadt am Samstag Tränengas ein. 33 Menschen wurden bis zum Vormittag nach Angaben der Polizei festgenommen. An touristischen Orten wie dem Eiffel-Turm waren Demonstrationen verboten, zahlreiche Metrostationen waren geschlossen. Ihren Höhepunkt hatten die Gelbwesten-Proteste Ende vergangenen Jahres als bis zu 300.000 Menschen zunächst gegen Benzinpreiserhöhungen sowie hohe Lebenshaltungskosten und schlussendlich gegen Präsident Emmanuel Macron und dessen Wirtschaftspolitik auf die Straße gegangen waren. Zuletzt ebbte die Bewegung jedoch ab.
HONGKONG/PROTESTE - Hongkong: Hunderte pro-chinesischer Demonstranten sind am Samstag in Hongkong gegen die seit Monaten andauernden Anti-Regierungsproteste auf die Straße gegangen. Mit Plakaten, auf denen unter anderem stand: "Wir stehen hinter der Polizei", und Sprechchören drückten sie zudem ihre Unterstützung für die Hongkonger Polizeikräfte aus.
In den vergangenen Tagen hatte sich die Lage in der früheren britischen Kronkolonie zugespitzt. Schulen blieben geschlossen, Autobahnen wurden blockiert, Studenten verbarrikadierten sich in Universitäten. Seit Juni demonstrieren immer wieder Zehntausende Menschen für Demokratie und gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone, der sie zu große Nähe zur Führung in Peking vorwerfen. Die anfangs friedlichen Proteste arten immer mehr in Gewalt aus - auf beiden Seiten.
NAHOST/ISRAEL/PALÄSTINENSER - Jerusalem: Radikale Palästinenser haben am Samstag aus dem Gazastreifen zwei Raketen auf Ziele im Süden Israels abgefeuert. Laut israelischem Militär wurden die beiden Raketen abfangen. Angaben zu möglichen Opfern gab es nicht. Die israelische Armee reagierte mit Luftangriffen auf Posten der islamistischen Hamas in Gaza. Seit Donnerstag besteht eigentlich eine Waffenruhe.
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