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Wirtschaftsminister fordern mehr Mitsprache beim Netzausbau

Veröffentlicht am 10.12.2014, 18:51
Aktualisiert 10.12.2014, 18:54
Wirtschaftsminister fordern mehr Mitsprache beim Netzausbau

STRALSUND (dpa-AFX) - Die Wirtschaftsminister der Länder dringen auf mehr Mitsprache beim digitalen Netzausbau. Um den bundesweiten Breitbandausbau voranzubringen, sei eine gemeinsame Strategie zwischen Bund und Ländern sowie eine weitere Einbeziehung der Telekommunikationsunternehmen nötig, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Harry Glawe (CDU) am Mittwoch zum Auftakt der Wirtschaftsministerkonferenz in Stralsund. "Der Ausbau darf nicht scheitern."

Sein Amtskollege Reinhard Meyer (SPD) aus Schleswig-Holstein sprach sich für die Einrichtung eines politischen Steuerungsgremiums zwischen Bund und Ländern auf Staatssekretärsebene aus. Wenn der Bund die Länder weiter links liegen lasse, "wird er sein "Klassenziel" verfehlen", sagte Meyer. Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, bis 2018 flächendeckend Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Solche schnellen Zugänge sind derzeit erst für knapp zwei Drittel der Haushalte verfügbar.

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