Brüssel (Reuters) - Die EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf die Eckdaten für den Haushalt 2017 geeinigt.
Sie sehen nach Angaben des EU-Rates Ausgaben von rund 134 Milliarden Euro und Verpflichtungen von 158 Milliarden Euro vor. Der Fokus liege darauf, vorrangig die Flüchtlingskrise und ihre Ursachen anzugehen und Investitionen zu fördern, teilte die slowakische Regierung mit, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise sind 5,91 Milliarden Euro eingeplant, was einer Steigerung von elf Prozent im Vergleich zu diesem Jahr entspricht. Die Verpflichtungen zugunsten von Wachstum und Beschäftigung steigen um rund zwölf Prozent auf 21,3 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will sich nach Angaben ihres Verhandlungsführers, Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU), auch künftig für die Schaffung von Mehrwert für Europa als ganzes einsetzen. Dazu zählte Spahn die Bekämpfung von Fluchtursachen.