- von Holger Hansen
Berlin (Reuters) - Trotz roter Zahlen entwickeln sich die Finanzen der Deutschen Rentenversicherung aufgrund der guten Beschäftigungslage besser als erwartet.
Das Defizit werde Ende 2017 voraussichtlich geringer ausfallen als noch im vorigen Jahr angenommen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus Kreisen der Rentenkasse. Genaue Zahlen werde die Rentenversicherung am Donnerstag bei ihrer Vertreterversammlung in Augsburg vorlegen. Die Bundesregierung war bisher für Ende 2017 von einem Fehlbetrag in Höhe von knapp 1,8 Milliarden Euro ausgegangen. Das Minus dürfte nun nicht ganz so hoch ausfallen.
Mittelfristig rechnet die Rentenversicherung unverändert mit weiteren Defiziten. Diese sind gesetzlich programmiert, weil die große Koalition etwa mit der Ausweitung der Mütterrente und der Rente ab 63 Jahren Mehrausgaben beschlossen hat. Diese werden durch steigende Beitragseinnahmen nicht aufgefangen, so dass die Rentenkasse auf ihre Rücklagen zurückgreifen muss. Allein die Mütterrente schlägt mit jährlich zusätzlich 6,5 Milliarden Euro zu Buche. Auch die schrittweise Anhebung der Rentenwerte im Osten auf das Westniveau in den Jahren 2018 bis 2024 wird anfangs allein aus der Rentenkasse finanziert.
RENTENVERSICHERUNG: BEITRAGSSATZ BIS 2022 STABIL
"Diese Entwicklung ist nicht Ausdruck einer schlechten Lage der Rentenversicherung, sondern Folge des gesetzlich vorgegebenen und geplanten Abbaus der Rücklagen", erklärte die Rentenversicherung zu einem Zeitungsbericht, dass das Defizit im Jahr 2016 rund 2,2 Milliarden Euro betragen habe. Diese Zahlen hatte die Rentenversicherung bereits im Frühjahr veröffentlicht.
Ungeachtet der auch in den nächsten Jahren erwarteten Defizite soll der Beitrag von 18,7 Prozent eines Bruttolohns vorerst unverändert bleiben. "Der Beitragssatz in der Rentenversicherung kann nach den aktuellen Vorausberechnungen bis 2021 stabil bleiben", erklärte die Rentenkasse am Montag. Erst im Jahr 2022 würden demnach die Rücklagen, die 2016 rund 32,4 Milliarden Euro betrugen, durch die jährlichen Defizite soweit verringert, dass eine Beitragsanhebung nötig wird.
"Die Rentenpolitik der Bundesregierung schlägt mit voller Wucht zurück", erklärte die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae. "Union und SPD haben zu Lasten der Beitragszahler und künftiger Generationen die Rentenkasse geplündert." Der CSU warf Andreae vor, sie bereite "jetzt den nächsten Anschlag auf die Rentenkasse vor", da sie die Mütterrente erweitern wolle. OLDEDOM Reuters Germany Online Report Domestic News 20170626T103257+0000