Berlin (Reuters) - In Niedersachsen zeichnet sich nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit ein Streit über den Termin der vorgezogenen Landtagswahl ab.
Ministerpräsident Stephan Weil setzt sich wie CDU und FDP für den 24. September ein, an dem auch der Bundestag gewählt wird. Die Wähler hätten das Recht auf eine schnelle Entscheidung, sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Widerstand kommt dagegen von den Grünen. "Die reguläre Landtagswahl wurde bewusst nicht auf den Termin der Bundestagswahl gelegt, weil über Landespolitik abgestimmt werden soll", sagte der grüne Landwirtschaftsminister Christian Meyer der "Bild am Sonntag". Dies gelte auch für eine vorgezogene Landtagswahl. Weil will am Montag mit allen Fraktionen Gespräche über den Wahltermin führen. Als möglicher Alternativtermin wird in Hannover der 22. Oktober genannt.
Der SPD-Ministerpräsident sieht einen Vorteil darin, beide Abstimmungen gleichzeitig abzuhalten. Dabei stünden sich in Niedersachen dann zwei klare Pole gegenüber, sagte er dem RND. "Der eine Pol ist rot-grün, der andere Pol ist schwarz-gelb. Das ist in Niedersachsen sehr zugespitzt, und das wird der Landtagswahlkampf widerspiegeln." Weil, der am Wochenende auch im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre zusätzlich in die Schlagzeilen geriet, erwartet nach eigenen Worten eine rustikale Auseinandersetzung, auf die die SPD ihrerseits mit einer harten Kampagne reagieren werde. Die Anschuldigungen von CDU und FDP pendelten oft zwischen absurd, erdichtet und ehrabschneidend. "Sie werden deswegen im bevorstehenden Wahlkampf die SPD nicht als eine Partei erleben, die immer die andere Wange hinhält", kündigte er an.
Auch CDU und FDP plädieren für 24. September als Termin für beide Wahlen. "Sollte die Bundestagswahl für uns als Termin zeitlich zu erreichen sein, wäre das ein guter Zeitpunkt", sagte CDU-Landeschef Bernd Althusmann der "Welt am Sonntag". Die Liberalen halten den Termin für rechtlich und organisatorisch machbar. "Den Wählern ist kaum zuzumuten, innerhalb weniger Wochen zwei Mal zu wählen", sagte der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner der "Bild am Sonntag". Auslöser der Neuwahl ist der überraschende Wechsel der Grünen-Politikerin Elke Twesten zur CDU. Dadurch verlor die rot-grüne Landesregierung ihre eine Stimme Mehrheit im Landtag in Hannover an CDU und FDP.
ALTHUSMANN: CDU STEHT FÜR NEUWAHL BEREIT
Die niedersächsische CDU will Weil aber nicht stürzen, sondern setzt auf einen Machtwechsel durch eine rasche Wahl. Zwar "könnten wir verfassungsrechtlich die Mehrheit sofort nutzen", die durch den Übertritt einer Grünen-Abgeordneten zur CDU entstanden sei, sagte CDU-Landeschef Althusmann. Seine Partei stehe jedoch für die von Weil geforderte Neuwahl bereit.
Im Bund wie in Niedersachsen liegt die Union in Umfragen klar vor der SPD. Eine im Mai erhobene Insa-Umfrage für "Bild" ergab für die CDU in Niedersachsen 41 Prozent, die SPD lag damals bei 27 Prozent. Im Bund liegt die SPD nach einem kurzen Zwischenhoch nach der Nominierung von Kanzlerkandidat Martin Schulz in Umfragen derzeit bis zu 18 Punkte hinter der Union.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erwartet dennoch keinen weiteren Schaden für seine Partei durch den Machtverlust in Niedersachsen. Union und FDP versuchten, mit allen Mitteln an die Macht zukommen, sagte Heil dem NDR. "Ich gehe davon aus, dass das ein Ansporn sein wird für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, gerade in Niedersachsen, aber auch darüber hinaus, das nicht geschehen zu lassen."