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USA verzichten im Streit mit China auf Vorwurf der Währungsmanipulation

Veröffentlicht am 18.10.2018, 11:05
© Reuters. FILE PHOTO: A staff member walks past U.S. and Chinese flags placed for a joint news conference in Beijing

Washington/Berlin (Reuters) - Trotz des laufenden Handelsstreits verzichten die USA vorerst darauf, China als Währungsmanipulator zu brandmarken.

Zwar werde die jüngste Abwertung der chinesischen Währung das US-Handelsdefizit wahrscheinlich vergrößern, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten halbjährlichen Währungsbericht des US-Finanzministeriums. Die Regierung in Peking habe aber offenbar wenig direkten Einfluss auf den Kurs genommen. Seit dem vorangegangenen Bericht im April hat der chinesische Yuan zum Dollar neun Prozent an Wert verloren. Eine offizielle Verurteilung als Währungsmanipulator kann eine Reihe von Maßnahmen nach sich ziehen, etwa das Verhängen von Strafzöllen.

© Reuters. FILE PHOTO: A staff member walks past U.S. and Chinese flags placed for a joint news conference in Beijing

Die USA haben den Handelsrivalen auf der anderen Seite des Pazifiks bereits mit Abgaben auf Waren im Wert von mehr als 200 Milliarden Dollar belegt. Präsident Donald Trump ist das Defizit im Warenhandel mit dem Reich der Mitte ein Dorn im Auge. Er drohte jüngst mit weiteren Schritten: "Ich kann noch viel mehr machen", sagte er dem Sender Fox News. IWF-Chefin Christine Lagarde fürchtet, dass es neben einem Handels- auch einen Währungskrieg geben könnte. Sollte es dazu kommen, könnte dies das Wachstum der Weltwirtschaft dämpfen.

Trump ärgert auch das Handelsdefizit mit der EU. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im Sommer bei einem Besuch in Washington angedrohte US-Zölle auf Import-Autos aus Europa abgewendet. In der Folge versprachen beide Seiten, ihre Handelbeziehungen zu verbessern. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", was US-Autozölle angehe, sei noch alles offen. Ein Ergebnis in dieser Frage solle bis spätestens Februar 2019 vorliegen. "Wir wissen nicht, in welche Richtung es geht", ergänzte Malmström.

Zugleich äußerte sie sich pessimistisch zu den Chancen eines umfassenden Abkommens mit den USA zur Senkung von Industriezöllen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte demselben Blatt, der angestrebte Vertrag solle nicht die Landwirtschaft umfassen. "Für alles andere sind wir offen." Was die von den Europäern in Aussicht gestellten höheren Flüssiggas-Importe aus den USA angehe, wollten die Deutschen bis Jahresende entscheiden, wo sie ein Terminal dafür bauen wollen. Das Geld müsse zum Großteil aus der Wirtschaft kommen. "Aber wir haben auch einige Optionen, das zu unterstützen", sagte Altmaier.

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