06. Jan (Reuters) - Die USA und der Iran verschärfen ihre gegenseitigen Drohungen nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch das US-Militär. Dies schürt die Furcht vor einer Eskalation in der Region. International laufen die Bemühungen um eine Beruhigung der Lage auf Hochtouren. Es folgen wichtige Entwicklungen vom Montag:
11.41 Uhr - Die Bundesregierung hat nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amtes die Ankündigung des Iran zur Kenntnis genommen, sich nicht mehr an die Vorgaben des Atomabkommens zu halten. Dies bedeute aber noch nicht das Ende der Vereinbarung, sagt der Sprecher in Berlin. Ziel Deutschlands bleibe es, das Abkommen zu retten. Dazu sei man mit allen Beteiligten im Gespräch.
11.19 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am 11. Januar nach Moskau zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Thema sei die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten, teilt die Pressestelle des russischen Präsidialamts mit. Die Situation in Syrien, Libyen sowie in der Ukraine sollen ebenfalls besprochen werden. Putin habe Merkel eingeladen.
09.36 Uhr - Bei der Trauerfeier für Soleimani versagt dem geistlichen und staatlichen Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, die Stimme. In Aufnahmen des Staatsfernsehens ist auch zu sehen, wie Chamenei vor der Menge in Teheran Tränen vergießt. Staatlichen Medien zufolge geht die Zahl der Teilnehmer an den Feierlichkeiten in die Millionen. Das Ausmaß erinnerte an das Begräbnis von Ajatollah Ruhollah Chomeini 1989, der die Islamische Republik gegründet hat. Am Montag skandiert die Menge "Tod Amerika", während der mit einer iranischen Flagge bedeckte Sarg Soleimanis über die Köpfe der Menschen gereicht wird.
08.27 Uhr - Kritik am jüngsten Vorgehen der USA kommt aus China. Die Regierung in Washington habe mit ihrem "militärischen Interventionismus" die Spannungen im Nahen Osten verschärft, sagt ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums auf Anfrage bei einer täglichen Pressekonferenz. Er fordert die USA auf, nicht ihre Macht zu missbrauchen. Alle Seiten mahnt China zu Zurückhaltung, um den Frieden zu sichern.
08.22 Uhr - Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen laut Bundesaußenminister Heiko Maas noch am Montag über die vom Iran angekündigte weitere Abkehr vom Atomabkommen beraten. "Das, was der Iran jetzt angekündigt hat, werden wir nicht einfach so achselzuckend hinnehmen können", sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Die Pläne des Iran stünden nicht im Einklang mit dem Atomvertrag. Nach Gesprächen mit dem Iran und Konsultationen mit der Internationalen Atomenergiebehörde werde eine Entscheidung getroffen. "Einfacher ist das nicht geworden, und das kann auch der erste Schritt für ein Ende dieses Abkommens sein, was ein großer Verlust wäre." Eine mit Frankreich und Großbritannien koordinierte Reaktion sei in dieser Woche zu erwarten.
07.26 Uhr - Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Haltung der USA als "nicht sehr hilfreich" bezeichnet. Es gelte, den Irak mit Argumenten zu überzeugen und nicht mit Drohungen, sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Die Washingtoner Regierung hat dem Irak mit Sanktionen gedroht, nachdem das Parlament in Bagdad einen Abzug ausländischer Truppen aus dem Land gefordert hatte. "Wir werden jede Entscheidung akzeptieren, die dort (im Irak) getroffen wird", sagt Maas weiter. Auch Bundeswehrsoldaten sind im Irak im Einsatz.
06.45 Uhr - Den USA und dem verbündeten Israel stehen nach den Worten von Soleimanis Tochter ein schwarzer Tag bevor. "Verrückter Trump, denke nicht, dass mit dem Märtyrertod meines Vaters alles vorbei ist", sagt Seinab Soleimani vor einer großen Menge bei den Trauerfeierlichkeiten.
06.21 Uhr - Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, von den oppositionellen Demokraten kündigt eine Resolution an, mit der die militärischen Möglichkeiten von Präsident Donald Trumps hinsichtlich des Iran begrenzt werden sollen. Die Abstimmung in der Kongresskammer darüber solle noch in dieser Woche erfolgen.
02.13 Uhr - Washington: US-Präsident Donald Trump hat mit dem britischen Premierminister Boris Johnson über die aktuelle Lage im Irak und im Konflikt mit dem Iran gesprochen. Dies teilt das US-Präsidialamt mit, ohne auf Einzelheiten des Telefonats vom Sonntag einzugehen. Es heißt lediglich, Trump und Johnson hätten "die enge Allianz (DE:ALVG) zwischen beiden Ländern bekräftigt".
01.50 Uhr - Washington: Nach der irakischen Parlamentsresolution für einen Abzug der ausländischen Truppen droht US-Präsident Donald Trump dem Land mit Sanktionen. Sollte die Bitte nach einem Abzug der US-Streitkräfte nicht auf einer freundschaftlichen Basis geschehen, würden die USA dem Irak Sanktionen auferlegen, wie er sie noch nie zuvor gesehen habe, sagt Trump zu Journalisten an Bord des Präsidentenflugzeugs. "Es wird die iranischen Sanktionen etwas zahm aussehen lassen." Zudem würden die USA den Irak nicht verlassen, solange das Land nicht für den US-Luftwaffenstützpunkt dort bezahle. "Wir haben dort einen sehr außerordentlich teuren Luftwaffenstützpunkt. Der Bau hat Milliarden Dollar gekostet, lange vor meiner Zeit. Wir werden nicht gehen, bevor sie uns nicht dafür bezahlen."
01.31 Uhr - Washington: US-Präsident Donald Trump hat seine Drohungen gegen den Iran bekräftigt. Die USA würden "schwere Vergeltung" üben, wenn es zu Vergeltungsaktionen für die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch das US-Militär komme, sagt Trump am Sonntagabend auf einem Flug an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One zu Journalisten. Er sei auch bereit, iranische Kulturstätten ins Visier zu nehmen, weil der Iran Amerikaner getötet habe. Trump erklärt zudem, dass seine Regierung darüber nachdenken könnte, Geheimdienstinformationen im Zusammenhang mit der Tötung Soleimanis zu veröffentlichen.
00.24 Uhr - Paris: Angesichts der Furcht vor einer Eskalation der Spannungen in der Golf-Region will der französische Präsident Emmanuel Macron in den nächsten Tagen das Gespräch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani suchen. Dies kündigt Macrons Büro an.
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