MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die CSU hat das geplante Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche Pkw-Maut als "Einmischungspolitik nach Gutsherrenart" zurückgewiesen. CSU- Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag): "Das Vorgehen der EU ist absolut inakzeptabel." Brüssel solle nicht glauben, "dass Deutschland alles gratis zur Verfügung stellt und sich die anderen bei uns bedienen". Die Maut diskriminiere nicht, sondern schaffe Gerechtigkeit. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "fehlt da wohl der Durchblick", sagte Scheuer.
Juncker hatte angekündigt, dass seine Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen werde. Knackpunkt ist, dass die von der CSU durchgesetzte Maut in der jetzigen Ausgestaltung unterm Strich nur ausländische Fahrer belastet. Inländer bekommen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurück. Juncker hat "erhebliche Zweifel", ob damit nicht gegen das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern verstoßen wird.