Berlin, 25. Jun (Reuters) - Telekommunikationsfirmen können vor der Sommerpause nicht mit Vorgaben rechnen, nach welchen Sicherheitskriterien sie Bestandteile im künftigen 5G-Mobilfunknetz verbauen dürfen. "Es wird keinen Beschluss des Kabinetts über das IT-Sicherheitsgesetz in der kommenden Woche geben", sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Damit kann der Bundestag vor der Sommerpause nicht mehr über das IT-Sicherheitsgesetz beraten.
Hintergrund der Verzögerung ist der ungelöste Streit über die Verwendung von Bauteilen chinesischer Netzwerkausrüster wie Huawei HWT.UL . Ein möglicher Ausschluss, wie er etwa von den USA gefordert wird, spaltet die Regierungsfraktionen und auch die Ministerien der großen Koalition. Das Innenministerium hatte einen Entwurf vorgelegt, nach dem Anbieter auf ihre Vertrauenswürdigkeit überprüft werden sollen. Dort werden Mindestanforderungen genannt, zu denen "sicherheitspolitischer Belange" gehören. Einigen SPD-geführten Ministerien wie dem Auswärtigen Amt reicht dies aber nicht. Allerdings lehnte auch SPD-Chefin Saskia Esken einen Ausschluss einzelner Firmen oder gar Länder ab. Die Union ist ebenfalls in der Frage gespalten.
Der Druck auf Huawei, das von US-Sanktionen betroffen ist, wächst unabhängig von rechtlichen Regelungen. So muss das Unternehmen auch Anforderungen der 5G-Anbieter wie Deutsche Telekom (DE:DTEGn), Vodafone (LON:VOD) and Telefonica (MC:TEF) Deutschland erfüllen, dass Lieferketten nicht unterbrochen werden dürfen.