BERLIN (dpa-AFX) - In den schleppenden Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen von CDU und SPD sind deshalb skeptisch, ob es zur einer Einigung bis zum Ministerpräsidenten-Treffen am 18. Juni kommt.
"Ich würde gemäßigt optimistisch sein, dass wir (...) im Juni einen wichtigen Schritt weiter kommen", sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin nach Beratungen des Stabilitätsrates von Bund und Ländern. Es sollte insoweit Einigkeit bestehen, die Probleme in diesem Jahr zu lösen und nicht ins nächste Jahr zu verschieben.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, er sei "verhalten optimistisch". Es sollten zumindest Vereinbarungen gefunden werden, um noch in diesem Jahr zu einer Lösung zu kommen. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mahnte alle Beteiligten, sich aufeinander zu zu bewegen: "Wenn alle in ihren Schützengräben bleiben, wird es am Ende zu keiner Verständigung kommen."
In den Verhandlungen über die Finanzbeziehungen und die Zukunft des Solidaritätszuschlages ab dem Jahr 2020 gibt es bisher kaum erkennbare Fortschritte. Eigentlich sollte bis zur Sommerpause ein Kompromisspaket stehen, um die Beschlüsse noch in dieser Legislaturperiode bis Herbst 2017 zu beschließen.
Schäfer mahnte wie Walter-Borjans eine faire Lasteinteilung bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme an. Die Lasten von Ländern und Kommunen müssten in gerechter Form verteilt werden. "Da werden wir uns keine lange Hängepartie leisten können", sagte Schäfer.