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Keine Atempause für Trump in Russland-Affäre

Veröffentlicht am 12.07.2017, 16:26
© Reuters. FILE PHOTO: Donald Trump Jr. walks offstage with his father Donald Trump after presidential debate in Hempstead, New York

- von Andy Sullivan und Steve Holland

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump kommt nach den Enthüllungen rund um seinen Sohn in der Russland-Affäre nicht zur Ruhe.

Donald Trump Jr. sei unschuldig und habe sich transparent verhalten, als er E-Mails über ein Treffen mit einer russischen Anwältin veröffentlicht habe, schrieb der Präsident am Mittwoch auf Twitter. Zugleich bekräftigte der Republikaner frühere Vorwürfe, die sich meist gegen die Berichterstattung in den Medien und die Ermittlungen rund um Russlands mutmaßliche Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfes richteten: "Das ist die größte Hexenjagd in der politischen Geschichte. Traurig!" Es sei eine Schande, dass die Demokraten nicht mit gleichem Maß gemessen würden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, es sei grotesk, dass Trumps Sohn sich Vorwürfe anhören müsse, weil er sich mit einer russischen Anwältin getroffen habe. "Was soll das für ein Problem oder eine Bedrohung sein?" Er habe von dem Vorgang jedenfalls nichts gewusst und erst aus dem Fernsehen erfahren.

Experten sind uneins, ob Trumps Sohn juristische Konsequenzen fürchten muss, weil er sich während des Wahlkampfes mit der Anwältin traf, um potenziell negative Informationen über die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu bekommen. Doch die Vorwürfe, dass es konkrete Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gab, kochten erneut hoch - und damit die Bedenken, dass die Russland-Affäre die Arbeit der Regierung nachhaltig belasten und wichtige Vorhaben wie die Steuerreform ausbremsen könnte.

Das sorgte an den Finanzmärkten für Unruhe. "Man kann das nicht abschütteln, auch wenn man weiß, dass er (Trump Jr.) sehr wahrscheinlich in Ordnung sein wird", sagte ein Berater des Präsidenten, der anonym bleiben wollte. Trump schrieb auf Twitter: "Das Weiße Haus funktioniert perfekt." Der Fokus liege auf der Gesundheitsreform, Steuerkürzungen, Reformen und vielen anderen Dingen. "Ich habe sehr wenig Zeit, TV zu gucken."

Trump Jr. sagte dem Sender Fox News, sein Treffen mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja sei für ihn "eine Recherche über die Opposition" gewesen. "Im Rückblick hätte ich die Dinge wahrscheinlich etwas anders gemacht." Er fügte hinzu, Weselnizkaja habe bei dem Treffen keine für Clinton schädlichen Informationen vorgelegt. Stattdessen habe sie über Sanktionen gegen Russland sprechen wollen. Trump Jr. betonte, dass er seinen Vater über das Treffen nicht informiert habe. Zugleich räumte er ein, "wahrscheinlich auch andere Leute aus Russland" getroffen zu haben, aber nicht in einem offiziellen Rahmen.

Am Dienstag hatte Trump Jr. einen Mailwechsel mit dem Publizisten Rob Goldstone vom Juni 2016 veröffentlicht. Darin zeigt er sich erfreut über die Aussicht, von Russland belastendes Material über die demokratische Kandidatin Hillary Clinton erhalten zu können. Der Zeitung "New York Times" zufolge kam es am 9. Juni 2016 zu einem Treffen von Trump Jr. und Weselnizkaja. Daran hätten auch der Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, und Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort teilgenommen.

Nach Veröffentlichung der E-Mails gaben die US-Börsen zunächst nach. Wenig später erholten sich die Kurse, doch der Dollar blieb auch am Mittwoch unter Druck.[nL8N1K30RS] "Es ist erstaunlich, dass ernsthafte Leute einen Berg aus einem Maulwurfshügel machen", kommentierte Lawrow das Medieninteresse an der E-Mail-Veröffentlchung.

VERSTIESS TRUMPS SOHN GEGEN WAHLGESETZE?

Die Russland-Affäre belastet Trump seit Monaten. Die US-Geheimdienste zeigen sich überzeugt, dass die Regierung in Moskau sich in den Wahlkampf eingemischt hat, um dem Milliardär zum Sieg zu verhelfen. Im Kongress untersuchen mehrere Ausschüsse, ob es geheime Absprachen zwischen Trumps Mitarbeitern und Russland gab. Zudem ist mit Ex-FBI-Direktor Robert Mueller ein Sonderermittler eingesetzt worden. Dieser will sich laut CNN auch mit dem Treffen befassen. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Trump zufolge hat es keine Absprachen gegeben.

Rechtsexperten zufolge dürften sich die Ausschüsse mit der Frage beschäftigen, ob Trump Jr. gegen Wahlgesetze verstoßen hat. Der Geheimdienstausschuss des Senats will ihn laut Parlamentskreisen als Zeugen befragen und von ihm die Herausgabe von Dokumenten fordern. Auch der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses strebt Befragungen an. Dabei gehe es nicht nur um Trumps Sohn, sondern auch um alle anderen Personen, die mit dem Treffen zu tun hatten, sagte der Abgeordnete Adam Schiff, der führende Demokrat in dem Gremium.

Zusammen mit seinem jüngeren Bruder Eric leitet Donald Trump Jr. das Immobilien- und Firmenimperium seines Vaters. Er hat keine offizielle Rolle in der Regierung. Die E-Mails scheinen nicht direkt auf illegale Aktivitäten hinzuweisen. Rechtsexperten zufolge könnte er aber in die Bredouille geraten, wenn die Ermittler zu dem Schluss kommen, dass er bei kriminellen Handlungen geholfen hat. So könnte unter Umständen ein Verstoß gegen das Wahlgesetz vorliegen, das verbietet, Geschenke oder sonstige Beiträge von Ausländern anzunehmen. Dazu könnten auch kompromittierende Informationen zählen, sagte der Anwalt Paul S. Ryan.

Der Rechtsexperte James Gardner von der University of Buffalo sagte dagegen, seiner Meinung nach habe Trump Jr. mit dem Versuch, an negative Informationen über Clinton zu gelangen, nicht gegen das Wahlgesetz verstoßen.

© Reuters. FILE PHOTO: Donald Trump Jr. walks offstage with his father Donald Trump after presidential debate in Hempstead, New York

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E-Mail von Trump Jr. auf Twitter (Englisch) https://twitter.com/DonaldJTrumpJr/status/884789839522140166

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