DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet begrüßt ein mögliches Aus der umstrittene Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke als "gutes Signal für NRW". Die "Strafsteuer" wäre wirtschaftlich und klimapolitisch der völlig falsche Weg, sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf. Sie hätte "desaströse" Folgen für die Familien im rheinischen Braunkohlerevier und das Land gehabt. Für eine sichere Stromversorgung könne auf lange Sicht nicht auf den Energieträger Braunkohle verzichtet werden.
Nach ARD-Recherchen ist die Abgabe als Instrument für die Reduktion von CO2-Emissionen vom Tisch. Gabriels Sprecher widersprach allerdings dem Bericht. Gegen die geplante Kohle-Abgabe hatten unter anderem die Gewerkschaften protestiert, die um die Zukunft der Reviere in Mitteldeutschland, in der Lausitz und im Rheinland fürchten. Auch der SPD-Koalitionspartner CDU sowie intern die SPD-geführten Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Brandenburg hatten Druck auf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gemacht.