BERLIN (dpa-AFX) - Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS hat den Erhalt aller 50.000 Arbeitsplätze in Deutschland versprochen, wenn die Bundesregierung der Fusion mit der britischen Rüstungsschmiede BAE zustimmt. Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages warb EADS-Chef Tom Enders am Mittwoch nachdrücklich um Unterstützung für den Megadeal. Dieser biete die einmalige Chance, einen Weltmarktführer zu schaffen. Enders gab für diesen Fall eine Job- und Standortgarantie: 'Was in Deutschland ist, bleibt in Deutschland.'
In der Anhörung des Ausschusses wurde aber deutlich, dass die Bundesregierung weiterhin Bedenken gegen die Fusion hat. Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) kritisierte, dass der Anteil der Airbus-Mutter EADS in dem neuen Konzern nur 60 Prozent betragen soll. Die Regierung halte ein Verhältnis von 70 zu 30 Prozent für realistischer, sagte er. Bezweifelt wird auch, ob die angebotenen Goldenen Aktien Deutschland genügend Einfluss in dem neuen Unternehmen sichern können.
In einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für den Ausschuss werden zudem die Standortgarantien als nicht belastbar bezeichnet. EADS beschäftigt in Deutschland rund 50 000 Mitarbeiter an 29 Standorten, unter anderem in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Bayern. Während die Tochter Airbus vor allem in Norddeutschland vertreten ist, ist im Süden schwerpunktmäßig der Rüstungsbereich angesiedelt.
Luftfahrtkoordinator Peter Hintze (CDU) sagte am Nachmittag in der Fragestunde des Bundestages: 'Die Haltung der Bundesregierung zur Frage der Fusion ist noch völlig offen.' Falls es zu einem Zusammenschluss komme, werde man auch prüfen, ob dieser genehmigungspflichtig sei. Schließlich verfüge der geplante Konzern in Deutschland auch über Standorte der Rüstungsindustrie.
Der Auftritt des EADS-Chefs löste im Bundestag ein geteiltes Echo aus. 'Herr Enders hat hervorragend argumentiert, aber es ist eine gewisse Nacharbeit zu leisten', sagte der Ausschussvorsitzende Ernst Hinsken (CSU) der dpa. So sei noch nicht hinreichend geklärt, wie der deutsche Einfluss gewahrt werden könne. 'Deutschland darf auf diesem Weg nicht zu einer verlängerten Werkbank verkommen.' Außerdem habe sich Enders nicht dazu äußern wollen, wie lange die Jobgarantie gelten solle.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Kerstin Andreae kritisierte, es seien mehr Fragen offen als beantwortet. 'Der nationale Nutzen dieser Fusion erschließt sich nicht.' Deshalb habe die Bundesregierung in der Sitzung auch offen gelassen, ob sie einem Zusammenschluss zustimmen würde. Es gehe 'nicht nur um das Wie der Fusion, sondern grundsätzlich um das Ob'.
Enders wies die Vorbehalte zurück. Auch das geplante Beteiligungsverhältnis von 60 zu 40 spiegele sehr fair die Wertverhältnisse beider Unternehmen wider, versicherte der EADS-Chef nach der Anhörung vor Journalisten. Im Ausschuss warb er mit der Aussicht auf ein größeres Mitspracherecht der Regierung um Zustimmung. Teilnehmerkreise bestätigten entsprechende Informationen von 'Spiegel online'.
'Fakt ist: Die Bundesregierung hat bisher formal keinen Einfluss auf EADS. Das können Sie jetzt ändern', wurde Enders zitiert. Die geplanten Goldenen Aktien würden Deutschland erstmals dieselben Mitspracherechte einräumen wie Frankreich und Großbritannien, 'ohne dass die Regierungen dafür einen einzigen Euro ausgeben müssen'./wn/DP/sf
In der Anhörung des Ausschusses wurde aber deutlich, dass die Bundesregierung weiterhin Bedenken gegen die Fusion hat. Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) kritisierte, dass der Anteil der Airbus-Mutter EADS in dem neuen Konzern nur 60 Prozent betragen soll. Die Regierung halte ein Verhältnis von 70 zu 30 Prozent für realistischer, sagte er. Bezweifelt wird auch, ob die angebotenen Goldenen Aktien Deutschland genügend Einfluss in dem neuen Unternehmen sichern können.
In einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für den Ausschuss werden zudem die Standortgarantien als nicht belastbar bezeichnet. EADS beschäftigt in Deutschland rund 50 000 Mitarbeiter an 29 Standorten, unter anderem in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Bayern. Während die Tochter Airbus vor allem in Norddeutschland vertreten ist, ist im Süden schwerpunktmäßig der Rüstungsbereich angesiedelt.
Luftfahrtkoordinator Peter Hintze (CDU) sagte am Nachmittag in der Fragestunde des Bundestages: 'Die Haltung der Bundesregierung zur Frage der Fusion ist noch völlig offen.' Falls es zu einem Zusammenschluss komme, werde man auch prüfen, ob dieser genehmigungspflichtig sei. Schließlich verfüge der geplante Konzern in Deutschland auch über Standorte der Rüstungsindustrie.
Der Auftritt des EADS-Chefs löste im Bundestag ein geteiltes Echo aus. 'Herr Enders hat hervorragend argumentiert, aber es ist eine gewisse Nacharbeit zu leisten', sagte der Ausschussvorsitzende Ernst Hinsken (CSU) der dpa. So sei noch nicht hinreichend geklärt, wie der deutsche Einfluss gewahrt werden könne. 'Deutschland darf auf diesem Weg nicht zu einer verlängerten Werkbank verkommen.' Außerdem habe sich Enders nicht dazu äußern wollen, wie lange die Jobgarantie gelten solle.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Kerstin Andreae kritisierte, es seien mehr Fragen offen als beantwortet. 'Der nationale Nutzen dieser Fusion erschließt sich nicht.' Deshalb habe die Bundesregierung in der Sitzung auch offen gelassen, ob sie einem Zusammenschluss zustimmen würde. Es gehe 'nicht nur um das Wie der Fusion, sondern grundsätzlich um das Ob'.
Enders wies die Vorbehalte zurück. Auch das geplante Beteiligungsverhältnis von 60 zu 40 spiegele sehr fair die Wertverhältnisse beider Unternehmen wider, versicherte der EADS-Chef nach der Anhörung vor Journalisten. Im Ausschuss warb er mit der Aussicht auf ein größeres Mitspracherecht der Regierung um Zustimmung. Teilnehmerkreise bestätigten entsprechende Informationen von 'Spiegel online'.
'Fakt ist: Die Bundesregierung hat bisher formal keinen Einfluss auf EADS. Das können Sie jetzt ändern', wurde Enders zitiert. Die geplanten Goldenen Aktien würden Deutschland erstmals dieselben Mitspracherechte einräumen wie Frankreich und Großbritannien, 'ohne dass die Regierungen dafür einen einzigen Euro ausgeben müssen'./wn/DP/sf