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ROUNDUP/Athen: Wirtschaft schrumpft auch 2013 - 'Troika' besorgt

Veröffentlicht am 01.10.2012, 19:05
Aktualisiert 01.10.2012, 19:08
ATHEN (dpa-AFX) - Griechenland steckt tief in der Krise fest. Die Wirtschaft des pleitebedrohten Euro-Landes wird im kommenden Jahr weiter schrumpfen - um fast vier Prozent. Ein Treffen der Geldgeber-'Troika' mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras ging am Montagabend nach etwa 35 Minuten ohne konkretes Ergebnis zu Ende. 'Sie (die Troika) wollen einige Erläuterungen des (Spar)Programms haben, das wir ihnen präsentiert haben', sagte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras nach dem Treffen. 'Wir werden uns wiedertreffen', fügte der Minister hinzu.

Regierungskreise zeigten sich zuversichtlich. Die Sache sei 'nicht in die Sackgasse geraten', sagte ein Mitarbeiter des griechischen Regierungschefs der Nachrichtenagentur dpa. Ein positiver Bericht der Experten aus der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist Voraussetzung für die Auszahlung einer nächsten Hilfstranche an das pleitebedrohte Euro-Land von 31,5 Milliarden Euro. Wann der Abschlussbericht vorliegen wird, ist weiter unklar.

Ministerpräsident Antonis Samaras steht unter Druck. Er will so schnell wie möglich das grüne Licht der 'Troika' erhalten und das Programm vom Parlament in Athen billigen lassen. Er wolle dann mit dem verabschiedeten Sparprogramm zum EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober nach Brüssel reisen, heißt es in griechischen Medienberichten.

Der Tag hatte in Athen schlecht für die 'Troika' begonnen: Dutzende Mitglieder der Rechtspartei der 'Unabhängigen Griechen' beschimpften die Kontrolleure bei ihrer Ankunft im Finanzministerium, wie das Fernsehen zeigte. Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) rief die Bevölkerung auf, die Regierung und die Sparmaßnahmen zu stürzen.

Die Experten stellten bei ihren neuen Kontrollen fest, dass rund zwei Milliarden Euro des Sparpakets in Höhe von insgesamt 14,5 Milliarden Euro unsicher seien und durch weitere Lohn- und Rentenkürzungen ersetzt werden müssten. Zudem sollen 15 000 Staatsbedienstete entlassen werden.

Der griechische stellvertretende Finanziminister, Christos Staikouras, sagte bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs 2013, die Griechen hätten seit 2010 49 Milliarden Euro gespart. Es sei der Wille der Regierung 'das Land im Euroland zu halten'. Allein 2013 müssen weitere 7,3 Milliarden Euro gespart werden. Die Wirtschaft wird dem Ministerium zufolge weiter schrumpfen, voraussichtlich um 3,8 Prozent im kommenden Jahr.

Dennoch gibt es einen Hoffungsschimmer. Griechenland hofft, 2013 ohne Schuldendienst erstmals seit Jahren einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. Der Haushaltsentwurf, den die Regierung am Montag dem Parlament vorlegte, sieht einen sogenannten primären Überschuss in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vor. Ein ausgeglichener Haushalt unter Berücksichtigung des Schuldendienstes liege allerdings noch in weiter Ferne, erklärte Staikouras./tt/DP/bgf

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