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VIRUS-TICKER-Opposition kritisiert Beherbergungsverbote

Veröffentlicht am 13.10.2020, 08:12
© Shutterstock

13. Okt (Reuters) - Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:

08.11 Uhr - In der Opposition werden verfassungsrechtliche Zweifel am Beherbergungsverbot laut. "Innerdeutsche Beherbergungsverbote sind auch aus meiner Sicht verfassungsrechtlich bedenklich, weil ihnen eine gewisse Willkür innewohnt", sagt die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul dem "Handelsblatt". "Wir können und wollen den innerdeutschen Aufenthalt der Bürgerinnen und Bürger nicht flächendeckend kontrollieren und sind schlicht auf Akzeptanz und eine gewisse Freiwilligkeit angewiesen." FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagt der Zeitung, es lägen kaum Argumente für die Wirksamkeit von Beherbergungsverboten vor. "Zugleich greift die Maßnahme tief in die Freiheit der potenziellen Gäste und der Beherbergungsbetriebe ein."

07.35 Uhr - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verteidigt Vereinbarungen zu sogenannten Beherbergungsverboten. Ihr Bundesland habe mit strengen Regeln großen Erfolg erzielt, sagt sie im Deutschlandfunk. Sie wolle sicheren Tourismus garantieren. "Es geht nicht darum, die Menschen auszuschließen." Vielmehr sei es wichtig, für Menschen aus Risikogebieten höhere Anforderungen geltend zu machen. Notwendig seien zudem Bestimmungen in den Risikogebieten selbst, damit dort die Neuinfektionen wieder reduziert werden. Den Vorschlag von Unionspolitikern, die Weihnachtsferien zu verlängern, weist Schwesig zurück. Damit würden Kinder und Eltern verunsichert, sagt sie.

07.04 Uhr - Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fordert klare und einheitliche Vorgaben für die Bevölkerung. "Die Menschen müssen selber wieder mitgenommen werden", sagt er im Deutschlandfunk. Man dürfe die Bevölkerung nicht durch völlige Intransparenz verwirren. Beherbergungsverbote halte er für "völligen Unsinn", zumal Familien- und Geschäftsbesuche erlaubt seien. Sinnvoller wären allenfalls Ausreisekontrollen. Davor schrecke die Politik aber zurück. Die Warnung vor übertriebenem Alarmismus in der Corona-Krise stellt Montgomery als unpassend dar. "Für Entwarnung ist es viel zu früh", betont er.

04.43 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 4122 Neuinfektionen in Deutschland. Damit steigt die Gesamtzahl der bestätigten Fälle binnen 24 Stunden auf 329.453. Weitere 13 Menschen sind an oder mit dem Virus gestorben, wodurch sich die Zahl der Todesfälle auf 9634 erhöht.

04.08 Uhr - Angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage in Deutschland warnt CSU-Generalsekretär Markus Blume die Regierungschefs der Bundesländer eindringlich, bei ihrem Treffen am Mittwoch die möglicherweise letzte Chance gegen einen zweiten bundesweiten Lockdown zu verspielen. "Wir haben nur noch ein ganz schmales Zeitfenster, in dem wir es schaffen können, mit sehr verbindlichen Maßnahmen einen neuerlichen Lockdown zu vermeiden", sagte Blume der Zeitung "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). Blume fordert mehr bundeseinheitliche Regelungen. Er sehe durchaus Chancen für eine entsprechende Einigungen: Fast alle Länder hätten mit einem sehr dynamischen Infektionsgeschehen zu kämpfen. "Insofern gibt es ein großes gemeinsames Interesse", sagt Blume.

01.16 Uhr - Brasilien verzeichnet binnen Tagesfrist einen Rückgang der Neuinfektionen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind in den vergangenen 24 Stunden 8429 Menschen positiv auf das Virus getestet, am Sonntag waren es 12.342. Demnach erhöht sich die Zahl der Infizierten auf insgesamt 5.103.408 Fälle. Weitere 201 Menschen seien gestorben, bei denen das Coronavirus nachgewiesen worden war, teilt das Ministerium mit. Damit sind in dem lateinamerikanischen Land 150.689 Menschen an oder mit dem Virus gestorben.

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