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US-Gerichtshof stoppt vorerst Herausgabe der Steuerunterlagen von Trump

Veröffentlicht am 07.12.2019, 01:12
Aktualisiert 07.12.2019, 02:40
© Reuters.  US-Gerichtshof stoppt vorerst Herausgabe der Steuerunterlagen von Trump
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Washington, 07. Dez (Reuters) - Der Oberste Gerichtshof in den USA hat die Herausgabe von Steuerunterlagen von US-Präsident Donald Trump vorerst gestoppt. Die liberale Richterin am obersten Gerichtshof der USA, Ruth Bader Ginsburg, setzte am Freitag ein Gerichtsurteil vorläufig aus, wonach die Deutsche Bank DBKGn.DE und das US-Institut Capital One Financial Corp (NYSE:COF) COF.N Unterlagen über die Finanzlage des US-Präsidenten an die Demokraten im Kongress aushändigen müssen. In einer kurzen Begründung sagte Ginsburg, dass das Urteil des New Yorker Berufungsgerichts bis zum 13. Dezember ausgesetzt sei. Am Dienstag hatte das Berufungsgericht grünes Licht für die Übergabe der Papiere an den Kongress gegeben. Trumps Anwälte waren dagegen vorgegangen. Sie wollen verhindern, dass die Deutsche Bank und Capital One Unterlagen über die Finanzlage des US-Präsidenten an den Kongress aushändigen.

Begründet wurden die Anfragen der Demokraten mit Ermittlungen zum Einfluss des Auslands auf die US-Politik. Die Deutsche Bank hatte dem ehemaligen Immobilienunternehmer vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt. Viele andere Banken hatten das nicht mehr getan. Dokumenten zufolge schuldet Trump der Deutschen Bank Trust Company Americas mindestens 130 Millionen Dollar im Zusammenhang mit Immobilienprojekten.

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