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EU beschließt Kennzeichnungspflicht für israelische Siedlerprodukte

Veröffentlicht am 11.11.2015, 11:27
Aktualisiert 11.11.2015, 11:30
© Reuters.  EU beschließt Kennzeichnungspflicht für israelische Siedlerprodukte

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat gegen den Widerstand Israels eine Kennzeichnungspflicht für sogenannte Siedlerprodukte beschlossen. Verbraucher können damit künftig entscheiden, ob sie Obst, Gemüse und Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kaufen wollen. Für andere Produkte bleibt die Kennzeichnung freiwillig.

In der Kommission wurde betont, dass mit der am Mittwoch getroffenen Entscheidung nur bestehendes Recht umgesetzt werde. In Israel waren schon die Vorbereitungen heftig kritisiert worden. Der frühere Außenminister Avigdor Lieberman sagte beispielsweise, die geplante Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern, den Juden zur Zwangskennzeichnung im deutschen Nationalsozialismus tragen mussten.

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