Potsdam (Reuters) - Die Bundesregierung hat auf ihrer zweitägigen Klausur in Potsdam zur Aufholjagd bei der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz geblasen.
Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz kündigten zum Abschluss am Donnerstag an, dass die Bundesregierung bis 2025 drei Milliarden Euro für die Künstliche Intelligenz (KI) zur Verfügung stellen und 100 KI-Professuren schaffen wolle. "Das ist das Signal dieser Klausur", sagte sie. Zusammen mit den Investitionen der Bundesländer und der "Hebelwirkung" für private Forschung sei dies ein großer Schritt nach vorne im internationalen Wettbewerb. Man (DE:MANG) müsse die deutschen Anstrengungen aber auch im EU-Kontext sehen, so dass sich das Volumen der Investitionen im Vergleich zu den USA und China durchaus sehen lassen könne, betonte Scholz.
"Deutschland ist nicht Weltspitze, in einzelnen Bereichen vielleicht, aber längst nicht in allen", sagte Merkel zur Künstlichen Intelligenz, mit der selbst lernende, autonome digitale Systeme möglich werden. "Made in Germany" solle auch bei KI ein Markenzeichen werden. Dafür werde die Bundesregierung zusätzlich viel Geld in den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Weiterbildung von Beschäftigten stecken. In den vergangenen Jahren hatte es Kritik am schleppenden Ausbau leistungsfähiger digitaler Netze in Deutschland gegeben.
Der Bund wolle bis 2020 zudem seine Dienstleistungen in das geplante digitale Bürgerportal einspeisen, kündigte die Bundesregierung an. Nötig ist aber auch eine Abstimmung mit Ländern und Kommunen, damit Bürger bis 2025 alle 575 staatlichen Dienstleistungen auf einer einzigen digitalen Plattform rund um die Uhr ansteuern können. Beschlossen wurde in Potsdam bei der Tagung des Kabinetts im Hasso-Plattner-Institut zudem eine Umsetzungsstrategie, mit der alle Ministerien den Fortschritt messen sollen.
Sowohl die CDU-Chefin als auch der SPD-Finanzminister betonten die große Bedeutung der Digitalisierung für den Arbeitsmarkt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Mittwoch gesagt, Experten erwarteten, dass durch den technologischen Wandel bis 2025 1,6 Millionen Arbeitsplätze wegfielen, aber 2,3 Millionen neue Jobs geschaffen würden. "Bei kluger Kombination haben wir alle Chancen, diesen digitalen Wandel ... gut zu bewältigen", sagte Merkel.
Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass es der Bundesregierung auch gelingen werde, 100 KI-Professuren einzurichten. Natürlich könne man nicht mit den Gehältern etwa der US-IT-Firmen konkurrieren. Aber im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gebe es bereits Öffnungsklauseln für "attraktive Angebote". Sie mache sich keine Sorge darüber, genügend KI-Experten zu finden. Ein Vorteil Deutschlands seien die sehr verlässlichen Rahmenbedingungen für Forscher, weil die außeruniversitären Einrichtungen wüssten, dass die Bundesregierung die Finanzierung jährlich um drei Prozent steigere.