Berlin, 25. Mrz (Reuters) - Der Bundestag soll heute (Mittwoch) im Eiltempo über das 750 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Regierung beraten, mit dem die Folgen der Coronavirus-Pandemie abgefedert werden sollen. Es wird erwartet, dass auch weite Teile der Opposition wegen der immensen wirtschaftlichen Folgen mit der Regierung stimmen werden - und auch eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zulassen.
Weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch in häuslicher Quarantäne ist, wird Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Vormittag die Pläne erläutern. Teil des erst am Montag vorgestellten Pakets ist ein Nachtragshaushalt im Volumen von 156 Milliarden Euro, der komplett mit neuen Schulden finanziert werden soll. Hinzu kommt ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der staatliche Beteiligungen an Unternehmen ermöglicht sowie Garantien für Firmen, damit sich diese am Kapitalmarkt weiter Geld besorgen können. Außerdem soll die Förderbank KfW KFW.UL gestützt werden. Dieser Rettungsschirm hat ein Volumen von zusammen 600 Milliarden Euro.
Die entsprechenden Gesetzentwürfe sollen dann noch am Vormittag in die Ausschussberatung übermittelt werden und am Nachmittag im Plenum zur Abstimmung stehen. Außerdem soll eine Ausnahmeregelung gebilligt werden, um von der Schuldenbremse abweichen zu können. Dafür ist die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig. Das sind 355 Stimmen der insgesamt 709 Mitglieder des Bundestages. Union und SPD kommen auf 398 Abgeordnete, wegen Corona-Fällen und Vorsichtsmaßnahmen werden aber einige fehlen. Grüne und FDP haben hier aber bereits Zustimmung signalisiert.