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Europäer und neue US-Regierung begrüßen Wahlmechanismus in Libyen

Veröffentlicht am 21.01.2021, 19:08
© Reuters.

Berlin, 21. Jan (Reuters) - In einer ersten gemeinsamen Aktion mit der neuen US-Regierung haben die vier großen europäischen Länder die Einigung auf einen Wahlmechanismus in Libyen begrüßt. Dieser Wahlmechanismus sei ein wichtiger Schritt für die Übergangsregierung, die das nordafrikanische Land zu landesweiten Wahlen am 24. Dezember führen werde, teilten die Sprecher der fünf Außenministerien am Donnerstag in Berlin mit. Man ermutige alle libyschen Parteien die Benennung einer gemeinsamen Regierung zum Abschluss zu bringen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Man dringe weiter darauf, dass das Waffenembargo eingehalten werde. Alle libyschen und internationalen Akteure sollten die am 23. Oktober unterzeichnete Waffenstillstandsvereinbarung unterstützen, wozu "auch die umgehende Öffnung der Küstenstraße und der Abzug aller ausländischen Kämpfer und Söldner gehören". EU-Diplomaten sprachen davon, dass es beim Thema Libyen eine weitgehende Kontinuität zwischen der alten und neuen US-Regierung gebe.

Das an Öl- und Gasvorkommen reiche Libyen war nach der Absetzung des Machthabers Muammar Gaddafi 2011 ins Chaos gestürzt. Im Oktober einigten sich die beiden großen Kriegsparteien des Landes - die international anerkannte Regierung der Nationalen Eintracht und die im Osten ansässige Libysche Nationalarmee von Khalifa Haftar - auf einen Waffenstillstand. Haftar wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Russland unterstützt, während die Regierung auf die Türkei bauen kann.

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