Berlin, 18. Okt (Reuters) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Kritik an der Öffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei als "scheinheilig" zurückgewiesen. Er selbst habe bereits als EU-Energiekommissar das Energiekapiteln öffnen wollen, sei aber an Mitgliedstaaten gescheitert, sagte Oettinger am Sonntag in Hamburg auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, der Jugendorganisation von CDU und CSU. Auch das Rechtsstaatskapitel könne geöffnet werden, sagte er unmittelbar vor Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der türkischen Führung.
Die EU müsse sich entscheiden, entweder den gemeinsam beschlossenen Prozess der Beitrittsverhandlungen abzubrechen oder mit der Regierung in Ankara endlich zu klären, ob diese die EU-Standards überhaupt übernehmen wolle, sagte Oettinger. Dazu müssten aber die 35 Beitrittskapitel geöffnet werden. "Dies nicht zu prüfen, ist irgendwo paradox." Er sei zudem dafür, dass die Türkei den Status eines sicheren Herkunftslandes erhalten könne und unter ganz konkreten Konditionen Visa-Erleichterungen zu ermöglichen. Die Türkei müsse durch eine bessere Versorgung der Flüchtlinge, aber auch mit Einsatz von Polizei und Armee ihrerseits den Flüchtlingszustrom in die EU eindämmen.
Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sprach sich für eine enge Einbindung der Türkei ein, die Schlüsselland in der Flüchtlingsfrage sei. Trotz aller Probleme und Kritik könne man die Türkei "immer noch als eine funktionierende Demokratie und Rechtsstaat bezeichnen", sagte er auf derselben Veranstaltung.