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POLITIK-BLICK-Laschet schließt CDU-Kooperation mit AfD kategorisch aus

Veröffentlicht am 03.05.2021, 13:58
Aktualisiert 03.05.2021, 14:00
© Reuters

03. Mai (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

DEUTSCHLAND/CDU/LASCHET - Berlin: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat nach der Nominierung von Hans-Georg Maaßen zu einem der 299 CDU-Direktkandidaten zur Bundestagswahl jede Kooperation mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. "Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht einmal verhandelt", sagte der CDU-Chef nach den Gremiensitzungen seiner Partei. Die AfD sei "unser erklärter politischer Gegner". Er habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass sich auch der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen daran halten werde. Maaßen war am Freitag von der örtlichen CDU im Bundestagswahlkreis 196 (Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen-Sonneberg) zum Direktkandidaten der CDU gewählt worden - gegen den Wunsch der Bundes-CDU und auch der thüringischen CDU-Führung.

DEUTSCHLAND/INVESTITIONEN/LASCHET - Berlin: Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, will staatliche Investitionen stärker mit privatem Kapital ergänzen. "Mittelfristig müssen wir Wege finden, Investitionen neu zu finanzieren", sagte der CDU-Chef dem "Handelsblatt" einem Vorabbericht der Zeitung zufolge. "Eine Möglichkeit wäre ein Investitionsfonds, an dem sich neben dem öffentlichen Sektor auch der private beteiligen kann. Viele Projekte erwirtschaften eine verlässliche Rendite, so dass der Fonds Anleihen zur Finanzierung ausgeben könnte. Zu einem solchen Deutschlandfonds werde ich detaillierte Vorschläge machen."

NATO/RUSSLAND/ARKTIS: Beim Gipfel der Nato-Staats- und Regierungschefs am 14. Juni soll auch die wachsende russische Präsenz in der Arktis Thema sein. "Russland baut seine militärischen Fähigkeiten in der Arktis derzeit so stark aus wie noch nie seit Ende seit Ende des Kalten Krieges", sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag) laut Vorabbericht. "Frühere sowjetische Militärbasen werden wieder eröffnet, neue gebaut." Russland habe seine Nordflotte einschließlich aller U-Boote erheblich modernisiert. Außerdem installiere Russland neue Waffensysteme, darunter die nukleare Unterwasserdrohne Poseidon, neue Radaranlagen und eine neue Eisbrecherflotte Die Nato werde allen damit verbundenen neuen Bedrohungen auf den Grund gehen. An dem Gipfel in Brüssel wird erstmals auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen.

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BELARUS/DEMONSTRATIONEN: Der im Exil lebende, belarussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka (48) hat laut einem Medienbericht für den 9. Mai eine neue landesweite Demonstration gegen das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko angekündigt. Über die sozialen Netzwerke werde er die Bevölkerung aufrufen, auf die Straße zu gehen, sagte Latuschka dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montagausgaben) laut Vorabbericht. Man werde sehen, wie Lukaschenko an "so einem heiligen Tag" erklären will, dass er Menschen verprügeln lässt. "Wenn er das am 9. Mai tut, dann wird er als Faschist in die belarussische Geschichte eingehen." An diesem Tag wird in Russland und auch in Belarus offiziell der Sieg über den Hitlerfaschismus 1945 gefeiert.

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