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POLITIK-BLICK-Maas für EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien

Veröffentlicht am 12.09.2019, 12:19
Aktualisiert 12.09.2019, 12:21
© Reuters.  POLITIK-BLICK-Maas für EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien
EDF
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12. Sep (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

DEUTSCHLAND/NORDMAZEDONIEN - Berlin: Außenminister Heiko Maas hat sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien ausgesprochen. Die Voraussetzungen seien allesamt erfüllt, sagte Maas nach einem Treffen mit seinem nordmazedonischen Kollegen in Berlin. "Wir setzen uns dafür ein, dass diese eröffnet werden, sowohl im Bundestag als auch bei den Partnern in der EU." Die EU will im Oktober über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien entscheiden. Vorbehalte gibt es vor allem gegenüber Albanien. - Paris: Mindestens fünf Atomkraftwerke des französischen Stromproduzenten EDF EDF.PA werden wegen Auffälligkeiten an Schweißnähten untersucht. Das teilte die französische Atomaufsicht mit. EDF erklärte lediglich, es seien Probleme an Schweißnähten an den Dampfgeneratoren einiger Reaktoren entdeckt worden. "EDF hat bekanntgegeben, dass in rund einer Woche die genaue Zahl der betroffenen Anlagen bekanntgegeben wird", sagte der Chef der Aufsichtsbehörde, Bernard Doroszczuk, der Zeitung "Le Figaro". Sollten die Reaktoren abgeschaltet werden müssen, ist mit Auswirkungen auf den französischen Strommarkt zu rechnen, da sich die Stromerzeugung im wesentlichen auf Atomkraftwerke stützt.

CHINA/USA/NORDKOREA - Peking: China drängt die USA zur Wiederaufnahme von Atomgesprächen mit Nordkorea. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte, es wäre erfreulich, wenn beide Seiten ihre Beratungen Ende des Monats wiederaufnehmen würden. Nordkorea habe in diesem Jahr bereits mehrere positive Schritte gemacht. Die USA sollten Anstrengungen unternehmen, die einen Dialog erleichtern, sagte Wang. Zuletzt hatte Nordkorea sich bereiterklärt, mit den USA noch im September über eine atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel zu sprechen. Kurz darauf veranlasste die Führung in Pjöngjang allerdings einen erneuten Test von Kurzstreckengeschossen. - Sydney: Der Prozess um das Massaker in zwei neuseeländischen Moscheen wird aus Rücksicht auf Muslime um einen Monat verschoben. Der ursprüngliche Termin habe sich mit dem im Islam heiligen Fastenmonat Ramadan überschnitten, teilte ein Richter mit. Ein 29 Jahre alter Australier muss sich wegen 51-fachen Mordvorwurfs verantworten. Die Opfer wurden Anfang des Jahres in zwei Moscheen in Christchurch erschossen. Der Angeklagte filmte die Attentate und stellte die Videos ins Internet. Der Australier hat den Vorwürfen zufolge fremdenfeindliche Stellungnahmen in sozialen Medien veröffentlicht.

KUBA/TREIBSTOFFMANGEL/ENERGIESPAREN - Havanna: Kuba hat nach Angaben der Regierung wegen laufender US-Sanktionen mit Treibstoff-Engpässen zu kämpfen. Es müssten Notmaßnahmen eingeleitet werden, um im September mit den wenigen vorhanden Vorräten über die Runden zu kommen, sagte Präsident Miguel Diaz-Canel am Mittwoch im staatlichen Fernsehen. In den kommenden Tagen könne die Bevölkerung den Mangel zu spüren bekommen. Es werde aber alles getan, um Stromausfälle zu verhindern. Diaz-Canel forderte die Kubaner zum Energiesparen auf und sagte, Staatsangestellte sollten Mitfahrgelegenheiten in ihren Dienstwagen anbieten.

FRANKREICH/PARLAMENTSPRÄSIDENT/ERMITTLUNGEN - Paris: In Frankreich laufen erneut Ermittlungen gegen Parlamentspräsident Richard Ferrand, der ein enger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron ist. Das gab das Büro Ferrands bekannt. Es geht demnach um den Vorwurf, Ferrand habe vor Jahren als Manager eines Gesundheitsversicherungsfonds unzulässig von Grundstücksgeschäften profitiert. Sein Büro wies dies zurück und bezeichnete die Anschuldigungen als nicht neu. Bereits 2017 gab es Ermittlungen gegen Ferrand wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten, die dann jedoch fallengelassen wurden. Sie zwangen ihn damals allerdings zum Rücktritt als Minister. Präsident Macron hat sich den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft auf die Fahnen geschrieben.

USA/ASYL - Washington: Die schärferen Asylregeln von US-Präsident Donald Trump können in Kraft treten. Der Oberste Gerichtshof der USA gab einem entsprechenden Gesuch statt. Nach dem neuen Gesetz können Asylsuchende, die über Mexiko einreisen wollen, nicht länger Schutz in den USA beantragen, sofern sie auf ihrem Weg ein anderes, vermeintlich sicheres Land passiert haben. Damit werden alle Menschen, die aus Ländern wie El Salvador, Honduras oder Guatemala kommen, an der mexikanischen Grenze abgeblockt. "Großer Sieg vor dem Obersten Gericht für die Asylgrenze", twitterte Trump. Kritiker befürchten, dass das neue Gesetz dazu führen wird, dass sich die humanitäre Krise in der Region weiter verschärft.

(Reuters-Redaktion Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter der Telefonnummer 030-2888 5168.)

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