Berlin (Reuters) - Dieselfahrer sollen bis Herbst Klarheit über eine mögliche Nachrüstung ihrer Autos mit Stickoxid-Katalysatoren haben.
"Ich habe das Zieldatum Ende September gesetzt", sagte Merkel am Freitag in Berlin auf ihrer Pressekonferenz vor dem Sommerurlaub. Eine Arbeitsgruppe der Regierung befasst sich seit Monaten mit dieser Frage, hat sich aber auf keinen Abschlussbericht einigen können. "Das kann nicht bis in den Sankt Nimmerleinstag vertagt werden", sagte Merkel. Sie räumte ein, dass es in der Regierung keine gemeinsame Haltung gibt. Unter der Maßgabe der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit, möglichst Fahrverbote zu vermeiden, müsse eine Lösung gefunden werden.
In mehreren Ballungsräumen drohen wegen der Stickoxid-Belastung Fahrverbote. In Stuttgart sind sie für das gesamte Stadtgebiet angekündigt und in Hamburg auf einzelnen Straßen in Kraft. Dies hat zu einer Verunsicherung von Autokäufern und -besitzern geführt, so dass der Dieselabsatz eingebrochen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für zulässig erklärt.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf Hardware-Nachrüstungen mittels eines Katalysators, da nach ihrer Auffassung nur so Fahrverbote vermieden werden können. Bezahlen müsse dieses die Autoindustrie. Pro Fahrzeug sind dafür Kosten zwischen 1500 und über 3000 Euro im Gespräch.
Die Autoindustrie und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sind aus technischen, rechtlichen und finanziellen Bedenken gegen die Nachrüstung. Sie würde auch zu einem höheren Verbrauch führen, warnte der Verkehrsminister. Eine Investition in alte Autos sei zudem der falsche Weg. Er will die Luft etwa durch Dieselbus-Nachrüstungen, mehr Elektromobilität und eine modernere Verkehrslenkung verbessern. Merkel hatte zuletzt durchblicken lassen, dass auch sie die Nachrüstung skeptisch sieht.
Daimler-Chef Dieter Zetsche bekräftigte auf einer Konferenz in Stuttgart, über eine Softwarenachrüstung lasse sich die angestrebte Verbesserung schneller und wirtschaftlicher erzielen. Eine Hardwarenachrüstung sei wegen des Zeitaufwands nicht sinnvoll. "Wenn Dritte das tun wollen, stehen wir dem nicht im Wege." Daimler (DE:DAIGn) wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt kürzlich zum Rückruf von 774.000 Diesel-Pkw verpflichtet. Ein Teil davon wurde durch eine freiwillige Nachrüstung per Software-Update verbessert. Auch die grün-schwarze Landesregierung von Daimlers Heimat Baden-Württemberg drängt die Industrie zur Nachrüstung.