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Kretschmann sucht Unterstützung für Einsparung bei Beamtenpensionen

Veröffentlicht am 26.07.2013, 05:39
STUTTGART (dpa-AFX) - Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten nimmt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auch die Pensionen der Beamten ins Visier. Sein Bundesland habe Pensionslasten von 70 Milliarden Euro - damit müsse man etwas machen, sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Konkreter wurde er nicht. Über das Thema müsse er zunächst mit seinen Länderkollegen sprechen. 'So etwas geht nur im Geleitzug der Länder.' Die Personalkosten machen 43 Prozent der Ausgaben im Landeshaushalt Baden-Württembergs aus.

Von 2020 an dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die grün-rote Landesregierung ringt um Einsparmöglichkeiten. Um die Schuldenbremse einhalten zu können, müssen jährlich 2,5 Milliarden Euro dauerhaft eingespart werden. Bereits beschlossene Sparmaßnahmen wirken sich im Jahr 2020 mit rund 860 Millionen Euro aus. Im Herbst sollen weitere konkrete Sparmaßnahmen festgezurrt werden.

Das Verhältnis zwischen der grün-roten Landesregierung und dem Beamtenbund ist angespannt, weil die Landesregierung den Staatsdienern nur zeitlich versetzt Besoldungserhöhungen gewährt./bg/DP/zb

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