NÜRNBERG (dpa-AFX) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat den jüngsten Vorstoß der Piratenpartei im Streit um einen telefonischen Direktkontakt zu Jobcenter-Mitarbeitern kritisiert. Nach der Veröffentlichung von Telefonlisten befürchtet die BA nach Angaben einer Sprecherin nun eine Störung des Geschäftsbetriebs. Damit schade man auch den Hartz-IV-Empfängern, die von den Jobcentern betreut werden, sagte die Sprecherin. Möglich sei, dass die Jobcenter mit internen Telefon-Umleitungen auf eine über Hand nehmende Zahl von Anrufen reagierten.
Die Piratenpartei hatte in den vergangenen Tagen die Durchwahlnummern von Sachbearbeitern von rund 130 Jobcentern ins Internet gestellt. Damit soll Langzeitarbeitslosen ein direkter Kontakt zu ihrem Sachbearbeiter ermöglicht werden. Seit Jahren sind Nachfragen nur unter einer einheitlichen Service-Nummer möglich. Gerade Behördenmitarbeiter, die sich um die soziale Grundsicherung von Menschen kümmerten, dürften sich aber nicht hinter unpersönlichen Call-Center-Nummern verstecken, argumentiert die Piratenpartei.
Bestärkt fühlt sich die Partei durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom Januar 2013. Darin hatte das Gericht das Jobcenter Leipzig dazu verpflichtet, der Klägerin 'Zugang zu aktuellen Telefonlisten des Jobcenters zu gewähren'. Die 5. Kammer hatte ihre Entscheidung unter anderem mit dem Informationsfreiheitsgesetz begründet. Das Urteil hat allerdings noch keine Rechtskraft; die Bundesagentur legte dagegen Berufung ein.
Bundesagentur-Sprecherin Anja Huth betonte am Donnerstag, die BA habe sich vor neun Jahren bewusst dafür entschieden, telefonische Anfragen von Hartz-IV-Empfängern in Service-Centern beantworten zu lassen. 'Das Modell hat sich bewährt', unterstrich sie. Persönliche Gespräche mit Arbeitslosen könnten so störungsfrei geführt, Anträge schnell bearbeitet werden, unterstrich sie. Anders als die Sachbearbeiter in den Jobcentern sei das Service-Center zehn Stunden am Tag erreichbar. Sollte ein Telefon-Gespräch mit dem persönlichen Sachbearbeiter erforderlich sein, veranlasse das Service-Center einen Rückruf./kts/DP/bgf