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ROUNDUP: EU-Parlament beschließt mehr Wettbewerb bei Flughafendienstleistern

Veröffentlicht am 16.04.2013, 16:32
STRASSBURG/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Anbieter von Gepäckabfertigung oder Sicherheitskontrollen an Flughäfen müssen sich auf mehr Konkurrenz einstellen. Das Europaparlament beschloss am Dienstag in Straßburg, dass an großen Flughäfen mit mehr als 15 Millionen Passagieren pro Jahr künftig mindestens drei Unternehmen Dienste in der sogenannten Bodenabfertigung anbieten müssen. Das gleiche gilt für Airports mit mindestens 200.000 Tonnen Fracht jährlich.

Nach Angaben des Parlaments sind in Deutschland die Flughäfen Frankfurt, München, Düsseldorf und Berlin-Tegel betroffen. Die Pläne sollen die Unternehmen zu mehr Effizienz zwingen. Kritiker fürchten jedoch Jobverluste und schlechtere Arbeitsbedingungen. Das Europaparlament will dies mit Schutzklauseln für die Angestellten verhindern.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zeigte sich nach der Abstimmung erfreut. 'Bodenverkehrsdienste sind eine Schlüsselfunktion in der Luftverkehrskette', teilte Kallas mit. Nach früheren Angaben der EU-Kommission gehen siebzig Prozent der Flugverspätungen auf Verzögerungen am Boden zurück.

Die CDU-Europaabgeordneten Dieter-Lebrecht Koch und Thomas Mann verurteilten die Pläne hingegen als 'Zwangsmaßnahmen zur Öffnung eines funktionierenden Flugverkehrsmarktes ohne Gewähr für einen Mehrwert'. Mehr Anbieter erschwerten einen reibungslosen Ablauf eher. Die Linke-Abgeordnete Sabine Wils sprach von einem 'faulen Kompromiss zu Lasten der Beschäftigten'.

Enttäuscht reagierte der deutsche Flughafenverband ADV. Der Verband setzt nun auf die EU-Verkehrsminister, die noch über die Pläne entscheiden müssen. 'In den anstehenden Gesprächen mit dem Ministerrat werden wir auf die gravierenden Folgen einer weiteren Marktöffnung hinweisen', sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Die Minister hatten sich indes zuvor im Grundsatz schon auf eine weitere Liberalisierung geeinigt./hrz/DP/jha

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