FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Investitionen in die Infrastruktur als eine der wichtigsten Aufgaben in den nächsten Jahren in Deutschland bezeichnet. Die Mittel sollten nicht nur in den Straßenbau, sondern auch in die Brückensanierung fließen, sagte Merkel am Mittwoch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Frankfurt. 'Es wird sehr viel Sanierungsbedarf geben.'
Das zweite wichtige Thema, das in den nächsten Jahren im Zusammenspiel von Bund und Kommunen im Vordergrund stehen werde, sei die Eingliederungshilfe, erklärte die CDU-Politikern. Finanzielle Zusagegen könne sie dazu aber noch nicht machen. Der Städtetag fordert in der nächsten Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederung von Menschen mit Behinderung, um die Kommunen bei den Sozialausgaben 'in spürbarer Milliardenhöhe' zu entlasten./irs/glb/DP/jha
Das zweite wichtige Thema, das in den nächsten Jahren im Zusammenspiel von Bund und Kommunen im Vordergrund stehen werde, sei die Eingliederungshilfe, erklärte die CDU-Politikern. Finanzielle Zusagegen könne sie dazu aber noch nicht machen. Der Städtetag fordert in der nächsten Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederung von Menschen mit Behinderung, um die Kommunen bei den Sozialausgaben 'in spürbarer Milliardenhöhe' zu entlasten./irs/glb/DP/jha