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CSU: Neue Athener Regierung muss zugesagte Reformen durchsetzen

Veröffentlicht am 20.08.2015, 22:05
© Reuters.  CSU: Neue Athener Regierung muss zugesagte Reformen durchsetzen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras warnt die CSU den Linkspolitiker davor, nach den angestrebten Neuwahlen den politischen Kurs zu ändern. "Auch eine neue Regierung muss sich an die Vereinbarungen, an die zugesagten Reformen halten - andernfalls werden die Kredite nicht ausbezahlt", sagte die Chefin der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Donnerstag. An der engmaschigen Kontrolle und dem Grundsatz "Hilfen nur gegen Reformen" ändere sich nichts.

Neuwahlen böten auch eine Chance, sagte sie. Sie könnten dazu dienen, "dass die Eigenverantwortung und das Bekenntnis der griechischen Bevölkerung zum eingeschlagenen Weg der Reformen gestärkt werden". FDP-Chef Christian Lindner sagte, die innenpolitische Situation in Griechenland sei fragiler als von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung kalkuliert. Es werde in jedem Fall Zeit verloren. "Wer weiß, ob sich eine nächste Regierung in Athen an die Zusagen der alten erinnert. Wenn Europa dennoch Geld überweist, ist die Währungsunion in der Liga des politischen Glücksspiels angekommen.

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