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Merkel fordert baldiges Nato-Russland-Treffen

Veröffentlicht am 02.06.2016, 16:24
Aktualisiert 02.06.2016, 16:30
© Reuters. German Chancellor Angela Merkel sits with Russian President Vladimir Putin during a bilateral meeting prior to a summit on Ukraine at the Elysee Palace in Paris

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert ein Treffen der Nato mit Russland noch vor dem Warschauer Gipfel des westlichen Verteidigungsbündnisses Anfang Juli.

© Reuters. German Chancellor Angela Merkel sits with Russian President Vladimir Putin during a bilateral meeting prior to a summit on Ukraine at the Elysee Palace in Paris

Nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin betonte Merkel am Donnerstag zudem, dass man trotz des verstärkten Engagements in den baltischen Nato-Staaten die Vereinbarungen der Nato-Russland-Grundakte einhalte. Diese sieht vor, dass die Militärallianz keine Kampfeinheiten permanent in den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes stationieren darf.

"Wir sind nicht im kalten Krieg mit Russland", betonte Stoltenberg. Man müsse aber auf Russland reagieren, das sich aggressiver als früher verhalte. Der Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli solle mit dem verstärkten Einsatz westlicher Truppen in den baltischen Staaten ein Signal der Entschlossenheit setzen. Zudem prüfe die Nato auf Wunsch der Mitglieder Rumänien und Türkei auch eine stärkere Präsenz im Schwarzen Meer. Dort hat auch Russland nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim seine militärischen Aktivitäten verstärkt. Gleichzeitig betone man aber "mit Entschiedenheit" die Dialogbereitschaft mit Russland, sagte Stoltenberg.

Merkel versicherte, dass sich Deutschland stärker engagieren wolle. Das Land erreiche zwar nicht die von den Nato-Staaten als Selbstverpflichtung genannten Aufwendungen für Verteidigung von 2,0 Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Aber man werde die Ausgaben kontinuierlich erhöhen. Zudem werde ein verstärktes Engagement etwa bei der Soldatenausbildung im Irak geprüft.

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