BERLIN (dpa-AFX) - Mit dem Ruf nach einer strikten Obergrenze bei EZB-Anleihekäufen hat CSU-Chef Horst Seehofer die Debatte über eine Haftung Deutschlands in der Euro-Schuldenkrise neu angefacht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte indes ausdrücklich Interventionen der Europäischen Zentralbank (EZB). Die SPD forderte eine stärkere Kontrolle der Bank.
Seehofer will die CSU nach einem 'Spiegel'-Bericht auf eine harte Linie einschwören. 'Aus meiner Sicht sind 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht nennt, die Obergrenze für den gesamten deutschen Beitrag bei der Euro-Rettung', sagte Seehofer dem Magazin. Das beinhalte für ihn auch die Summe, für die Deutschland aufgrund seines 27-prozentigen Anteils an der EZB geradestehen müsse.
Die Karlsruher Verfassungshüter hatten am Mittwoch geurteilt, dass der deutsche Anteil am Rettungsschirm ESM auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibe, sofern der Bundestag keine andere Entscheidung trifft. Seehofer forderte: 'Die 190 Milliarden Euro gelten - inklusive EZB.' Deutschland könne sich für das Ausland nicht unbegrenzt verschulden. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte im 'Spiegel', dass die Bundesbank als neue Kontrollinstanz die Einhaltung der deutschen Haftungsgrenze überwachen solle.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf Seehofer vor, seine Forderung sei europarechtswidrig und blanker Populismus. EZB-Chef Mario Draghi bat Seehofer laut 'Spiegel' um ein Treffen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will darüber wachen, dass sich die EZB strikt an die europäischen Verträge hält, wie er der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' sagte.
Schäuble sagte dem 'Focus': 'Wenn etwa die Kreditversorgung der spanischen Wirtschaft aufgrund von Übertreibungen zu teuer ist, kann es ein legitimes Mittel der EZB sein, dafür kurzfristig am Sekundärmarkt zu intervenieren.' Die deutschen Steuerzahler müssten sich keine Sorgen machen, dass die EZB die Haftungsbeschränkungen des Bundestages aushebele. Schäuble kritisierte in der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' Bundesbankpräsident Jens Weidmann für dessen Kritik an den EZB-Anleihekäufen.
Im Karlsruher Hauptsacheverfahren zum ESM erwartet Schäuble keine weiteren Einschränkungen. Er habe auch nicht die Absicht, beim Bundestag eine höhere Summe zu beantragen. 'Sinn und Zweck der Rettungsschirme ist ja gerade, das Geld nicht wirklich zu brauchen.' Die Probleme würden nun wohl eher kleiner als größer. Irland und Portugal seien auf gutem Weg, Spanien und Italien hätten große Fortschritte gemacht. Nur Griechenland sei ein Sonderfall.
Euro-Skeptiker Peter Gauweiler (CSU) und die Linke riefen zu einer Klage gegen die EZB wegen möglicherweise unbegrenzter Käufe auf. Nach Gauweilers Ansicht muss die Regierung die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, wie er der Zeitung 'Die Welt' sagte. Die Linksfraktion wolle eine Klage im Bundestag beantragen, kündigte Parteichef Bernd Riexinger in der 'Leipziger Volkszeitung' an.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) widersprach Befürchtungen, dass die EZB Euro-Staaten künftig ohne Gegenleistung saniert. 'Wir könnten (...) stets Gegenleistungen verlangen, wenn ein Land Hilfen beantragt', sagte Kauder dem 'Tagesspiegel am Sonntag'. Aus Sicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist nun eine Wende bei der Überwindung der Schuldenkrise möglich. Nach der Billigung des ESM durch Karlsruhe und die EZB-Entscheidung zum Anleihekauf sehe er einen Silberstreif am Horizont, sagte er der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung'.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider forderte in der 'Bild'-Zeitung eine politische Kontrolle der EZB - vergleichbar zur US-Notenbank. Gegen alle Kritik warb der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum um Unterstützung für den EZB-Kurs. 'Nach meiner Überzeugung handelt die EZB innerhalb ihres Mandats', sagte er der Deutschen Presse-Agentur. 'Der Euro ist stabiler, als es die D-Mark je war.'/bw/DP/she
Seehofer will die CSU nach einem 'Spiegel'-Bericht auf eine harte Linie einschwören. 'Aus meiner Sicht sind 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht nennt, die Obergrenze für den gesamten deutschen Beitrag bei der Euro-Rettung', sagte Seehofer dem Magazin. Das beinhalte für ihn auch die Summe, für die Deutschland aufgrund seines 27-prozentigen Anteils an der EZB geradestehen müsse.
Die Karlsruher Verfassungshüter hatten am Mittwoch geurteilt, dass der deutsche Anteil am Rettungsschirm ESM auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibe, sofern der Bundestag keine andere Entscheidung trifft. Seehofer forderte: 'Die 190 Milliarden Euro gelten - inklusive EZB.' Deutschland könne sich für das Ausland nicht unbegrenzt verschulden. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte im 'Spiegel', dass die Bundesbank als neue Kontrollinstanz die Einhaltung der deutschen Haftungsgrenze überwachen solle.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf Seehofer vor, seine Forderung sei europarechtswidrig und blanker Populismus. EZB-Chef Mario Draghi bat Seehofer laut 'Spiegel' um ein Treffen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will darüber wachen, dass sich die EZB strikt an die europäischen Verträge hält, wie er der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' sagte.
Schäuble sagte dem 'Focus': 'Wenn etwa die Kreditversorgung der spanischen Wirtschaft aufgrund von Übertreibungen zu teuer ist, kann es ein legitimes Mittel der EZB sein, dafür kurzfristig am Sekundärmarkt zu intervenieren.' Die deutschen Steuerzahler müssten sich keine Sorgen machen, dass die EZB die Haftungsbeschränkungen des Bundestages aushebele. Schäuble kritisierte in der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' Bundesbankpräsident Jens Weidmann für dessen Kritik an den EZB-Anleihekäufen.
Im Karlsruher Hauptsacheverfahren zum ESM erwartet Schäuble keine weiteren Einschränkungen. Er habe auch nicht die Absicht, beim Bundestag eine höhere Summe zu beantragen. 'Sinn und Zweck der Rettungsschirme ist ja gerade, das Geld nicht wirklich zu brauchen.' Die Probleme würden nun wohl eher kleiner als größer. Irland und Portugal seien auf gutem Weg, Spanien und Italien hätten große Fortschritte gemacht. Nur Griechenland sei ein Sonderfall.
Euro-Skeptiker Peter Gauweiler (CSU) und die Linke riefen zu einer Klage gegen die EZB wegen möglicherweise unbegrenzter Käufe auf. Nach Gauweilers Ansicht muss die Regierung die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, wie er der Zeitung 'Die Welt' sagte. Die Linksfraktion wolle eine Klage im Bundestag beantragen, kündigte Parteichef Bernd Riexinger in der 'Leipziger Volkszeitung' an.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) widersprach Befürchtungen, dass die EZB Euro-Staaten künftig ohne Gegenleistung saniert. 'Wir könnten (...) stets Gegenleistungen verlangen, wenn ein Land Hilfen beantragt', sagte Kauder dem 'Tagesspiegel am Sonntag'. Aus Sicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist nun eine Wende bei der Überwindung der Schuldenkrise möglich. Nach der Billigung des ESM durch Karlsruhe und die EZB-Entscheidung zum Anleihekauf sehe er einen Silberstreif am Horizont, sagte er der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung'.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider forderte in der 'Bild'-Zeitung eine politische Kontrolle der EZB - vergleichbar zur US-Notenbank. Gegen alle Kritik warb der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum um Unterstützung für den EZB-Kurs. 'Nach meiner Überzeugung handelt die EZB innerhalb ihres Mandats', sagte er der Deutschen Presse-Agentur. 'Der Euro ist stabiler, als es die D-Mark je war.'/bw/DP/she