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ROUNDUP: Griechischer Finanzminister: Kein drittes Rettungspaket notwendig

Veröffentlicht am 09.02.2014, 11:18
Aktualisiert 09.02.2014, 11:20

FRANKFURT/ATHEN (dpa-AFX) - Griechenlands Finanzminister Giannis Stournaras sieht keinen Bedarf für ein drittes Rettungspaket. 'Wir haben genug Geld', sagte er der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (FAZ/Samstag). 'Unser primärer Haushaltsüberschuss ist viel höher als erwartet.' Stournaras meinte, er könne die genaue Zahl zwar noch nicht nennen. 'Aber es wird eine große Überraschung sein. Als ich die Zahl zum ersten Mal hörte, konnte ich sie nicht glauben.' An der Arbeit der Troika-Kontrolleure aus Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) äußerte Athens oberster Kassenhüter ungewohnt scharfe Kritik.

Im sogenannten Primärüberschuss sind die fälligen Zinszahlungen eines Staates noch nicht mitberücksichtigt. Ende Januar hatte Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras von einem Primärüberschuss von einer Milliarde Euro im Jahr 2013 berichtet.

Die Ursachen der Krise seien beseitigt, auch die griechische Leistungsbilanz sei erstmals seit rund 40 Jahren positiv, sagte Stournaras dem Blatt. Doch könnten die Euro-Staaten durch eine Verlängerung der Laufzeit der Kredite, die dem Land zur Bewältigung der Schuldenkrise gewährt wurden, ein Signal setzen, das die Lage vor der Kommunal- und Europawahl im Mai entspannt. Radikale Kräfte könnten sonst die Oberhand gewinnen, warnte der Minister.

'Für uns ist es wichtig, dass wir mit der Entscheidung über die Kreditlaufzeit nicht mehr warten', mahnte Stournaras. 'Wir haben 85 Prozent der Wegstrecke hinter uns. Es wäre bitter, wenn wir auf den letzten 15 Prozent des Weges das Vertrauen der Bevölkerung verlören.'

Auf einem internationalen Forum in Athen war Stournaras mit den Kontrolleuren der Geldgeber am Freitagabend in ungewöhnlich scharfer Form ins Gericht gegangen: 'Die Troika lag mit ihren Prognosen tragisch daneben.' Im September hätten die Vertreter der EU, der EZB und des IWF in seinem Büro ein Papier mit Prognosen zur Entwicklung des Haushalts hinterlegt, auf dessen Grundlage für 2014 zusätzliche Sparmaßnahmen von drei Milliarden Euro gefordert worden seien.

'Es wäre eine große Katastrophe gewesen, hätte ich das akzeptiert', sagte Stournaras. Er hoffe, die Troika sei angesichts der jüngsten Daten in der Realität angekommen. 'Der Primärüberschuss wird in wenigen Tagen bekanntgegeben, und es wird eine sehr, sehr große Überraschung geben', betonte er noch einmal.

Der Generaldirektor des Europäischen Statistikamts Eurostat, Walter Radermacher, dämpfte dagegen die Erwartungen. 'Es gibt noch keine belastbaren Zahlen zum Defizit und Schuldenstand für 2013', sagte er der 'Süddeutschen Zeitung'. Die Erhebung dauere bis Ende März. 'Bis dahin sind alle anderen Zahlen, die verkündet werden, reine Spekulation.'

Das schuldengeplagte Griechenland hatte sich erst Anfang der Woche kurzfristig 812,5 Millionen Euro am Geldmarkt besorgt. Der Zinssatz für die sechsmonatigen Papiere beläuft sich auf vier Prozent - und liegt damit 0,10 Punkte niedriger als bei vergleichbaren Titeln im Vormonat, wie die Schuldenagentur PDMA am Dienstag mitgeteilt hatte.

An den längerfristigen Kapitalmarkt ist Athen noch nicht zurückgekehrt, vielmehr wird das Euro-Krisenland durch Hilfen der internationalen Geldgeber vor der Pleite bewahrt. Stournaras hatte zudem ins Gespräch gebracht, sich mit Anleihen über eine fünfjährige Laufzeit an die Märkte wagen zu wollen. Parallel dazu gab es Gedanken über ein neues Hilfspaket für Griechenland.

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