BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts der Differenzen unter den Ländern eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen infrage gestellt. Wenn es keine Einigung der Länder über substanzielle Korrekturen gebe, werde sich der Bund auf seine Zuständigkeiten konzentrieren, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin.
"Die grundlegenden Interessenkonflikte zwischen Geber- und Nehmerländern könnte der Bund bei bestem Willen nicht lösen." Er sehe der für nächste Woche angestrebten gemeinsamen Stellungnahme der Länder "freudig und mit großer Spannung entgegen", sagte Schäuble bei der Vorlage seiner Haushaltspläne des Bundes bis 2019. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen mit Auslaufen des umstrittenen Länderfinanzausgleichs und des Solidarpakts II Ende 2019 neu geregelt werden. Der Bund hatte zuletzt den Ländern Kompensationen von 8,5 Milliarden Euro pro Jahr für Ausfälle durch eine Neuregelung angeboten. Die Länder sind allerdings auch untereinander völlig zerstritten. Bis zur nächsten Woche wollen sie unter Federführung des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) einen neuen Einigungsversuch ausloten. Der Ausgang ist angesichts großer Differenzen offen.