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VIRUS-TICKER-Bayerns Gesundheitsminister fordert Laschet zu Klarheit über Lockdown auf

Veröffentlicht am 06.04.2021, 13:05
Aktualisiert 06.04.2021, 13:06
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06. Apr (Reuters) - Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:

12.57 Uhr - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf, den von ihm vorgeschlagenen "Brücken-Lockdown" zu konkretisieren. Bayern setze sich für ein konsequentes Vorgehen gegen die Pandemie ein, und deshalb sei es erfreulich, wenn auch andere Bundesländer auf diesen Kurs einschwenkten. "Allerdings müsste zunächst mehr Klarheit darüber herrschen, was genau Nordrhein-Westfalen plant." Bei steigenden Infektionszahlen müsse über schärferen Maßnahmen beraten werden, sagt Holetschek. "Aber zunächst wäre uns schon bundesweit geholfen, wenn sich alle Länder einheitlich und konsequent an die vereinbarten Regeln halten und die Notbremse ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 stringend umsetzen würden."

12.30 Uhr - Die Weltgesundheitsorganisation WHO bekräftigt die Ablehnung einer Impfpass-Pflicht. Die Unsicherheit, ob Impfungen die Übertragung des Virus verhindern, sei der Grund dafür, teilt die WHO-Sprecherin Margaret Harris mit.

12.05 Uhr - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lehnt sowohl einen "Brücken-Lockdown" als auch ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz ab. "Vor Ostern hat Aktionismus bei vielen Menschen für einen Vertrauensverlust gesorgt, nach Ostern dürfen wir diesen Fehler nicht wiederholen", sagt der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". NRW-Ministerpräsident Armin Laschet habe nicht gesagt, was er genau wolle, etwa Einschränkungen bei den Kitas oder das Herunterfahren der Wirtschaft. "Solche Vorschläge tragen zur Verunsicherung der Menschen bei, helfen uns aber nicht bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens", fügt Weil hinzu.

11.48 Uhr - Vize-Kanzler Olaf Scholz plädiert dafür, überall Ausgangssperren zu nutzen, wo die Inzidenzen über den Wert von 100 steigen. Dies sei noch nicht überall geschehen, etwa im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, sagt der SPD-Kanzlerkandidat. Das Virus müsse eingeschränkt werden, mit einer neuen Kraftanstrengung, um die dritte Infektionswelle zu brechen.

11.38 Uhr - Die Europäische Union blockiert nach Angaben aus der australischen Regierung den Export von 3,1 Millionen Dosen des AstraZeneca AZN.L -Impfstoffs. Bisher seien nur 250.000 Dosen des Impfstoffs aus der EU nach Australien geliefert worden. Australien liegt beim Impfen um 83 Prozent im Vergleich zu ursprünglichen Planungen zurück.

11.35 Uhr - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich hinter die Vorschläge seines NRW-Kollegen Armin Laschet nach einem "Brücken-Lockdown" gestellt. "Ich halte die Vorschläge von Armin Laschet für vernünftig. Wir befinden uns aktuell in einer unsicheren Lage, zumal wir bundesweit Meldungen bekommen, dass die Intensivstationen immer weniger Kapazitäten haben", teilt der CDU-Vize mit. Die Ministerpräsidentenkonferenz müsse schon deshalb vorgezogen werden, weil in den meisten Ländern am nächsten Montag die Schule wieder beginne. "Es wäre daher richtig, wenn man sich vorher bundesweit verständigt, wie man mit den Schulen aufgrund der derzeitigen pandemischen Lage umgeht."

11.30 Uhr - Die Bundesregierung fordert einen entschiedeneren Kampf gegen Corona. "Es ist richtig, dass die Infektionszahlen bundesweit noch einmal deutlich abgesenkt werden müssen. Dann kann darauf aufbauend eine nachhaltige Öffnungsstrategie umgesetzt werden, die durch umfangreiches Testen abgesichert wird", sagt ein Regierungssprecher auf Anfrage. Das könne nur bei geringen Fallzahlen gelingen, mit einer stabilen Inzidenz, die deutlich unter 100 liege. "Für dieses Ziel bedarf es noch einmal einer Kraftanstrengung", sagt der Sprecher und reagiert damit auf die Forderung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nach einem härteren Kurs.

10.46 Uhr - Die deutschen Unternehmen treiben nach Angaben der Arbeitgeber die Tests in ihren Betrieben voran. "Zwischen 80 und 90 Prozent der deutschen Unternehmen testen oder bereiten den Teststart unmittelbar vor", teilt die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) aufgrund einer gemeinsamen Analyse mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), den Industrie- und Handelskammern (DIHK) sowie dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) mit. Nicht nur die großen, sondern auch die kleinen und mittleren Unternehmen seien dem Aufruf der Verbände gefolgt.

10.16 Uhr - Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf die Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, noch in dieser Woche ein neues Bund-Länder-Spitzengespräch zur Corona-Krise anzusetzen. "Der Bund steht immer bereit für gemeinsame Beratungen. Voraussetzung ist, dass diese gut vorbereitet sind", sagt eine Regierungssprecherin.

09.50 Uhr - Südkorea erwägt einen Exportstopp für den im Land produzierten AstraZeneca AZN.L -Impfstoff. Das erklärt ein Vertreter der Impfkampagne. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass eine Impfstoff-Lieferung aus dem internationalen Impfprogramm Covax für Südkorea auf 432.000 anstatt der ursprünglich geplanten 690.000 Einheiten verringert wurde.

08.50 Uhr - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erteilt der Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet nach einem "Brücken-Lockdown" eine Abfuhr. "Wenn sie eine Brücke bauen, müssen sie wissen, sehe ich das andere Ufer und wie weit ist es weg", sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im ZDF. "Wir wissen ja gar nicht, wie lange es dauern wird, bis die Impfungen den Erfolg haben, dass die Infektionen zurückgehen." Viel mehr müssten sich Bund und Länder darauf konzentrieren, das zu schärfen, was sie bereits vereinbart hätten, wie etwa die Notbremse bei einer Inzidenz ab 100. "Also wäre es sinnvoll zu sagen, wer über 100 ist, da gibt es kein Click & Meet, und da gibt es auch keine Modellregion." Bund und Länder sollten sich daher kurzfristig über Maßnahmen verständigen. Es mache aber keinen Sinn, dass erneut eine Konferenz stattfinde, wo am Ende jeder mache, was er wolle. "Dann lieber keine, dann lieber warten auf den 12.."

08.20 Uhr - CDU-Chef Armin Laschet hat härtere Corona-Maßnahmen für die nächsten "zwei, drei Wochen" gefordert. Es gehe darum, nun die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf ein Maß herunterzubringen, bei dem dann Modellversuche mit einer Testpflicht möglich seien, sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet im ZDF. Dies sei derzeit nur in einigen wenigen Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 möglich.

06.21 Uhr - Zwischen Australien und Neuseeland soll es ab dem 19. April wieder einen quarantänefreien Reiseverkehr geben. Das teilt die neuseeländische Ministerpräsidentin Jacinda Ardern auf einer Pressekonferenz mit.

05.00 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Dienstag 6885 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. 90 weitere Menschen sind in Verbindung mit dem Coronavirus gestorben. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt leicht auf 123,0 von 128,0 am Vortag. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,9 Millionen Infektionen in Deutschland bestätigt. 77.103 Personen starben dem RKI zufolge nach einer Infektion mit dem Virus. Das RKI erkärte auf der offiziellen Webseite, sinkende Zahlen könnten auch daran liegen, dass an Ostern weniger Menschen einen Arzt aufsuchten und somit weniger getestet werde. Auch könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und Landesbehörden ihre Fallzahlen an das RKI übermittelten.

04.00 Uhr - Der Freistaat Bayern will die Zahl der Impfungen durch einen größeren Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfungen beschleunigen. "Bei Biontech (NASDAQ:BNTX) und Moderna (NASDAQ:MRNA) beträgt der Abstand sechs Wochen, bei AstraZeneca zwölf Wochen", sagt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Spielräume, die die neuen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) ließen, würden im Freistaat bereits seit drei Wochen in die Praxis umgesetzt, so der CSU-Politiker. Mit dem größeren Impfabstand verzichte Bayern auch weitgehend auf Zurückstellung von Impfdosen für die Zweitimpfung.

02.23 Uhr - Die Organisatoren der Olympischen Spiele in Tokio werden voraussichtlich eine für dieses Wochenende geplante Wasserball-Testveranstaltung absagen. Japans öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft NHK meldet, die Veranstaltung müsse abgesagt werden, da ausländische Athleten wegen der Pandemie gerade nicht in der Lage seien, nach Japan zu reisen.

00.45 Uhr - Weltweit haben sich bislang mehr als 131,56 Millionen Menschen mit dem Corona-Virus angesteckt. 2,995,918 ​Menschen starben nach einer Infektion mit dem Virus, ergibt eine Auswertung von offiziellen Behördenangaben durch die Nachrichtenagentur Reuters.

00.35 Uhr - Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) zeigt sich offen für den Vorschlag, die nächste Bund-Länder-Konferenz vom kommenden Montag auf diese Woche vorzuziehen. Sie müsse dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden und das Ziel müsse eine Verständigung der Länder sein, sagt Bouffier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) laut Vorab-Bericht. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte eine Verlegung der MPK vorgeschlagen und dies damit begründet, dass vor Ende der Osterferien klar sein müsse, wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergehe. Laschet hat sich für eine Verschärfung des Lockdowns ausgesprochen, unter anderem mit der Möglichkeit zu Ausgangssperren. (Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201 33711 (für Politik und Konjunktur) oder 030 2201 33702 (für Unternehmen und Märkte).)

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