06. Mai (Reuters) - Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:
12.24 Uhr - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wirbt im Deutschen Bundestag für die Verordnung, mit der Geimpfte und Genesene wieder mehr Rechte bekommen sollen. "Das ist ein wichtiger Schritt, das ist ein rechtstaatliches Gebot", sagt die SPD-Politikerin. Der Bundestag will im Anschluss an die Debatte über die Verordnung abstimmen, eine breite Mehrheit dafür gilt als sicher.
12.20 Uhr - Die Schweiz deckt sich mit Auffrischungsimpfungen des US-Biotechnologiekonzern Moderna (NASDAQ:MRNA) MRNA.S ein. Die Regierung der Alpenrepublik hat nach Angaben des Unternehmens sieben Millionen Dosen für das Jahr 2022 bestellt. Zudem wurde eine Option auf weitere sieben Millionen Dosen zur Lieferung in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres oder im ersten Halbjahr 2023 vereinbart. Die Bestellung steht unter der Bedingung, dass die Auffrischungsimpfung von den Behörden zugelassen wird. Die Schweiz hat bereits 13,5 Millionen Dosen des Corona-Vakzins von Moderna geordert.
12.10 Uhr - Der Weltärztebund-Vorsitzende Frank-Ulrich Montgomery hat die Pharmaunternehmen aufgefordert, staatlichen Maßnahmen zuvorzukommen und von sich aus die Patente für Corona-Impfstoffe freizugeben. "Die Pharmaindustrie könnte jetzt die ganze Menschheit voranbringen, wenn sie freiwillig auf die Ausübung ihrer Patentrechte für die Impfstoffe verzichtet", sagt Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zumal die Gewinne der Branche in den vergangenen Jahren exorbitant hoch gewesen seien, was die Sozialsysteme mancher Staaten sehr belastet habe. Zudem seien gerade die Corona-Impfstoffe mit riesigen Investitionen und finanziellen Zusagen durch Regierungen entwickelt worden. Da müsse der Staat "auch das Recht haben, zum Wohle der ganzen Menschheit die Rechte einzelner Pharmaunternehmen einzuschränken." Eine Patentfreigabe wäre ein riesiger Schritt im gemeinsamem Kampf der Menschheit gegen eine Jahrhundertseuche und hin zu globaler Solidarität.
12.04 Uhr - Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wirbt für eine rasche Normalisierung des Tourismus in seinem Land. Bis Ende Mai würde das gesamte Personal in den Touristenhotel geimpft, sagt Cavusoglu. Auch kleine Hotels bis 15 Betten würden zertifiziert. Man arbeite dabei mit deutschen, britischen und französischen Firmen zusammen. Außenminister Heiko Maas betont mit Blick auf den Tourismus im Sommer, die Menschen bräuchten eine Perspektive.
11.32 Uhr - Gesundheitsminister Jens Spahn reagiert zurückhaltend auf die Aufforderung von US-Präsident Joe Biden, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe freizugeben und fordert eine Änderung der US-Politik. "Das Ziel des US-Präsidenten teilen wir ausdrücklich. Die ganze Welt mit Impfstoff zu versorgen ist der einzig nachhaltige Weg aus dieser Pandemie", teilt Spahn mit. Es gebe einige Ideen, wie dieses Ziel erreicht werden könne. "Entscheidend ist vor allem der weitere Ausbau von Produktionsstätten." Spahn appelliert an die USA, ihre eigene Politik zu ändern: Staaten, in denen Impfstoff produziert werde, müssten bereit sein, diesen auch an andere zu exportieren. "Die EU ist dazu in Wort und Tat bereit. Wir freuen uns, wenn die USA es nun auch sind", fügt der CDU-Politiker hinzu.
09.30 Uhr - Die Industrie kritisiert die aus ihrer Sicht zu späte Einbeziehung von Betriebsärzten in die deutsche Impfkampagne. Dies sei erst ab dem 7. Juni geplant, sagt der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm. "In vielen Unternehmen stehen die Impfstraßen für den Einsatz bereit. Statt das Impfpotenzial der Betriebsärzte jetzt flächendeckend zu nutzen, verspielen Bund und Länder einen weiteren Monat." Die mehr als 12.000 Betriebsärzte könnten niedergelassene Ärzte und Impfzentren bereits im Mai entlasten.
09.29 Uhr - Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, fordert eine Gleichstellung von getesteten Personen mit Geimpften. "Es geht darum, dass wir Normalität für alle schaffen – für Genesene, Geimpfte und Negativ-Getestete", sagt der CDU-Politiker den Sendern RTL (H:RRTL) und ntv. Es müsse darum gehen, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Deshalb müsse man das Risiko in Kauf nehmen, dass von negativ getesteten Personen ein etwas höheres Infektionsrisiko als von Voll-Geimpften ausgehe, fügt er angesichts der heutigen Bundestags-Abstimmung über die Verordnung hinzu, nach der Geimpfte und Genesene keinen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen mehr unterliegen sollen.
07.40 Uhr - An den geplanten Lockerungen der Corona-Einschränkungen für Geimpfte und Genesene führt nach Ansicht des Co-Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, kein Weg vorbei. "Es ist natürlich eine gewisse Unfairness, die da mitschwingt", sagt er im Deutschlandfunk mit Blick auf diejenigen in der Gesellschaft, für die die Lockerungen zunächst nicht zutreffen werden. Gleichwohl sei die Sache rechtlich eindeutig. Wenn es keinen Nutzen der Beschränkung gebe, müsse sie fallen. "Es gibt eine gewisse Spannung, das räume ich ein. Aber die Rechtsnorm ist klar, und wenn wir alle verständig miteinander umgehen, dann sollten wir uns freuen über diese Menschen, die ein bisschen mehr spazieren gehen können und frei sein dürfen." Der Bundestag soll im Laufe des Tages über die Lockerungen entscheiden.
06.24 Uhr - Indien verzeichnet mit 412.262 Corona-Neuinfektionen erneut einen weltweiten Höchstwert. Zudem meldet das Gesundheitsministerium mit 3980 weiteren Toten so viele Todesfälle in Verbindung mit dem Virus wie noch nie. Damit stieg die Zahl der bestätigten Ansteckungen in dem südasiatischen Land binnen 24 Stunden auf über 21 Millionen, die Zahl der Todesfälle erhöhte sich auf mehr als 230.000. Am Samstag hatten die Behörden erstmals mehr als 400.000 Neuinfektionen gemeldet. Indien setzt derzeit eine massive zweite Corona-Welle zu und weist weltweit nach den USA die zweitmeisten Infektionen auf. Viele Krankenhäuser sind überfüllt, es mangelt an medizinischem Sauerstoff zur Behandlung von Covid-19-Patienten.
05.15 Uhr - Die Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) 21.953 weitere Corona-Fälle binnen eines Tages gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz fiel auf 129,1, am Vortrag betrug der Wert 132,8. Er gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 250 weitere Menschen starben binnen 24 Stunden im Zusammenhang mit dem Virus. Damit stieg die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus insgesamt auf 84.126. Seit Ausbruch des Virus wurden mehr als 3,4 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.
04.35 Uhr - US-Präsident Joe Biden wird bald Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs AZN.L nach Brasilien schicken. Dies kündigte der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro an. Die US-Regierung hat sich bisher noch nicht dazu geäußert. Brasilien befindet sich gerade mitten in einer zweiten Welle der Pandemie. Nach offiziellen Zahlen starben dort innerhalb der letzten 24 Stunden 2811 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Damit erreichte die Zahl der Pandemie-Toten in dem Land 414.000.
01.54 Uhr - Angesichts der geplanten Freiheiten für Geimpfte fordert der Deutsche Städtetag auch mehr Lockerungen für negativ Getestete. Viele Menschen hätten sich wegen des Impfstoffmangels noch nicht impfen lassen können. "Wir plädieren deshalb dafür zu prüfen, in begrenztem Umfang auch tagesaktuell negativ getesteten Personen Freiheiten zurückzugeben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, laut einem Vorabbericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Gesellschaft dürfe sich nicht in Geimpfte und Genesene sowie alle anderen spalten. An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über die geplanten Lockerungen für Geimpfte und Genesene ab.
00.01 Uhr - Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, klagt über fehlende Öffnungsperspektiven für Teile der Wirtschaft. "Lockerungen der Corona-Beschränkungen nur für Geimpfte und Genesene allein reichen nicht aus", sagte Russwurm dem RedaktionsNetzwerk Deutschland laut Vorabbericht. Erforderlich seien aus wirtschaftlichen ebenso wie psychologischen Gründen konkrete Öffnungsperspektiven auch für Unternehmen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und um Existenzen zu sichern. Es gebe keine Alternative zu einer konsequenten Öffnungsstrategie, die die Wirtschaft in ihrer ganzen Breite einbeziehe.
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