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VIRUS-TICKER-Bundesregierung - Wirte dürfen offensichtlich falsche Namensangaben nicht akzeptieren

Veröffentlicht am 30.09.2020, 13:13
©  Reuters
REGN
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30. Sep (Reuters) - Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:

13.11 Uhr - Falsche Personenangaben in Gaststätten sind laut Regierungssprecher Steffen Seibert kein Kavaliersdelikt. Die Wirte müssten die Plausibilität überprüfen und könnten offensichtliche Fälle wie Donald Duck oder Darth Vader nicht akzeptieren. Die Bußgelder in Höhe von mindestens 50 Euro einzuziehen, sei aber Sache der Länder. Bei der Nachverfolgung von Infektionsketten seien fiktive Angaben oft ein Ärgernis für die Gesundheitsämter und nicht zu verwenden.

11.28 Uhr - Polen meldet 1552 neue Fälle von Coronavirus, knapp unter dem Rekordwert vergangene Woche. Am Freitag war der bisherige Höchststand von 1587 registriert worden. Besonders prekär ist die Lage nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Südosten des Landes. Die Regierung entschied am Dienstag, dass Bars und Restaurants in den am meisten betroffenen Gebieten spätestens um 22.00 Uhr schließen müssen.

11.15 - Nordrhein-Westfalen will trotz Corona-Krise Weihnachtsmärkte unter Auflagen erlauben. Voraussetzung sei, dass es klare Regelungen bei der Zugangssteuerung und beim Hygieneschutz gebe, sagt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in Düsseldorf. An den Glühweintischen müssten Gästelisten ausgelegt werden. Die Landesregierung wolle zudem erlauben, dass Geschäfte in und unmittelbar nach der Weihnachtszeit an mehreren Sonntagen öffnen können.

10.45 - Nordrhein-Westfalen will die in Berlin angeordnete Mundschutzpflicht in Büros nicht übernehmen. Dies müsse im Einzelfall und nicht generell geregelt werden, sagt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in Düsseldorf. In Büros, wo es ein großes Kommen und Gehen gebe, könne das sinnvoll sein, in anderen nicht. Die Firmen könnten das gut selbst regeln. Im Übrigen sei der Arbeitsplatz nicht ein großer Infektionstreiber, sondern private Feiern.

10.20 - Nordrhein-Westfalen will im Kampf gegen die Corona-Pandemie bei Falschangaben von Restaurantgästen hohe Bußgelder verhängen. Gäste, die die Liste nicht korrekt ausfüllen, sollen ein Bußgeld von 250 Euro zahlen, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Die bisherigen Maßnahmen müssten konsequenter umgesetzt werden. Bund und Länder hatten sich zuvor auf ein Bußgeld von 50 Euro verständigt, wenn jemand beim Besuch im Restaurant falsche persönliche Angaben macht.

09.49 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel macht bei der Bevölkerung den Wunsch nach Nähe, Feiern und Unbeschwertheit aus. "Das spüre ich selbst", sagt sie im Bundestag. Wegen steigender Infektionszahlen müssten aber alle wachsam sein. "Wir riskieren momentan alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben." Die Pandemie sei noch nicht vorbei: "Dies ist eine Langstrecke." Sie appelliert an alle Bürger, sich an die Corona-Regeln zu halten.

09.42 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet noch "sehr schwierige Verhandlungen", um die europäischen Corona-Hilfen betroffenen Ländern zum 1. Januar 2021 zur Verfügung zu stellen. Momentan gebe es Gespräche mit dem Europäischen Parlament und zur Koppelung von Geldern an rechtsstaatliche Prinzipien.

09.22 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet die Corona-Warnapp als Erfolg und verweist auf aktuell 18 Millionen Downloads. Das sei einzigartig in Europa, obwohl es natürlich noch "Kinderkrankheiten" gebe.

09.20 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt den Haushaltsentwurf für 2021, der eine Neuverschuldung von gut 96 Milliarden Euro vorsieht. Deutschland habe kraftvoll auf die Corona-Krise reagiert und trotzdem noch die niedrigste Schuldenquote der sieben führenden Industrieländer. Nach der Krise müsse Deutschland aber schnell zu normalen Haushalten zurückkommen.

09.18 Uhr - Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hält es für schwer durchsetzbar, Falschangaben bei Corona-Kontaktinformationen zu bestrafen. "Es ist ein Streit unter Rechtsexperten, ob Gastwirte das Recht haben, sich den Personalausweis vorzeigen zu lassen", sagt Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges im SWR zu der von Bund und Ländern vereinbarten Regelung. "Ich befürchte, dass sie keinen Anspruch darauf haben." Die Kontaktangaben seien aber wichtig, um die Nachverfolgbarkeit bei Corona-Infektionen zu gewährleisten. Deshalb setze sie auf die Einsicht aller Beteiligten.

09.15 Uhr - "Wir stehen vor einer schwierigen Phase", sagt Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag mit Blick auf den Herbst. Die Neuinfektionen stiegen bereits deutlich an. Deswegen seien die jüngsten Beschlüsse mit den Ländern richtig, damit die Situation nicht außer Kontrolle gerate.

07.32 - Die Zahl der Neuinfektionen schwächt sich nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) leicht ab. Zuletzt habe es 1798 neue Fälle gegeben, teilt das RKI mit. Am Dienstag waren es 2089 gewesen. Die Gesamtzahl der positiv auf Covid-19 Getesteten liegt laut RKI jetzt bei 289.219.

05.00 Uhr - Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erwartet, dass wegen der Corona-Krise die Zahl der Einbrüche in diesem Jahr deutlich geringer ausfällt. "Einbrüche in Deutschland könnten 2020 auf ein neues Allzeittief sinken", sagt GDV-Geschäftsführer Jörg Asmussen der Zeitung "Bild" (Dienstagsausgabe). Die Entwicklung des ersten Halbjahrs deute darauf hin, dass die Einbruchzahlen am niedrigsten seit Beginn der Statistik 1981 ausfallen. Hauptgrund dürfte die Pandemie sein, sagt Asmussen. "Viele Menschen waren zu Hause durch Homeoffice, Kurzarbeit und verbrachten ihren Urlaub daheim." 2019 zählten Versicherer 95.000 Wohnungseinbrüche und Schäden von rund 300 Millionen Euro.

00.43 Uhr - Das US-Biotech-Unternehmen Regeneron Pharmaceuticals REGN.O beantragt in den USA die Notfallzulassung der experimentellen Antikörper-Kombination REGN-COV2. Das Medikament soll die Viruslast verringern und Symptome mildern. Die Versuchsergebnisse der ersten 275 Testpatienten würden den größten Nutzen bei Infizierten zeigen, deren Immunsystem vor der Behandlung noch keine eigenen Antikörper gebildet hat, erklärt der Pharmakonzern. Dies deute darauf hin, dass die Behandlung Patienten helfen könnte, deren eigenes Immunsystem nicht stark genug ist, um das Virus zu bekämpfen. "Wir hoffen, dass diese Daten eine Notfallzulassung der US-amerikanischen Food and Drug Administration unterstützen", sagt George Yancopoulos, wissenschaftlicher Leiter von Regeneron.

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