09. Dez (Reuters) - Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:
11.15 Uhr - Ein harter Lockdown mit der Schließung von Geschäften wäre ein "sehr herber Schlag" für den Einzelhandel, sagt der Präsident des Handelsverbands (HDE), Josef Sanktjohanser. Dann seien staatliche Hilfen für die betroffenen Unternehmen wichtig. Hier gehe es aber nicht darum, bei den Erlösen anzusetzen. "Ein Staatshaushalt kann nicht Umsatz ersetzen." Es gehe darum, den "Ausfallschaden" gezielt zu kompensieren. Sanktjohanser bringt Faktoren wie "Rohertrag und "Wertschöpfung" ins Spiel.
10.55 Uhr - In Österreich melden die Behörden binnen Tagesfrist einen Anstieg der Positiv-Tests um 555 auf 2932 Neuinfektionen. 54 weitere Menschen, die mit dem Virus infiziert waren, starben. Insgesamt zählt das Land 4056 Todesopfer. Derzeit befinden sich 3854 Personen aufgrund des Virus im Krankenhaus in Behandlung, 610 davon auf Intensivstationen. Nach einem dreiwöchigen harten Lockdown sind die Maßnahmen zu Wochenbeginn gelockert worden. Die Regierung hofft nun mit Massentests die Virus-Ausbreitung einzudämmen. Das Interesse der Bevölkerung an den Tests ist bisland allerdings gering.
10.51 Uhr - Frankreichs Regierung schließt nicht aus, die ab dem 15. Dezember angedachte weitere Lockerung des Corona-Lockdowns zu verschieben. Wenn eine Verzögerung nötig sein sollte, "werden wir das natürlich tun", sagt Regierungssprecher Gabriel Attal dem TV-Sender CNews. Präsident Emmanuel Macron will die Angelegenheit mit Ministern im Laufe des Tages besprechen. Eigentlich sollen die Einschränkungen zur Eindämmung des Virus in einer zweiten Phase ab nächsten Dienstag zurückgefahren werden. Geplant ist eine Wiedereröffnung von Kinos, Theatern sowie Museen und auch das Reisen zwischen einzelnen Landesteilen soll wieder erlaubt werden.
10.26 Uhr - In Zeiten von Homeoffice und Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie legen die Deutschen beim Körpergewicht zu und vermeiden vorübergehend den Gang zum Arzt. Das hat das Robert Koch-Institut (RKI) herausgefunden. Grundlage ist eine bundesweite Befragung, die zwischen April 2019 und September 2020 erhoben wurde. Dabei wurden Unterschiede in den Werten zwischen der Phase der Eindämmungsmaßnahmen im Frühjahr 2020 zum Vergleichszeitraum 2019 statistisch ausgewertet. Körpergewicht und Body Mass Index (BMI) haben demnach seit Einführung der Eindämmungsmaßnahmen zugenommen. Und die Inanspruchnahme allgemein- und fachärztlicher Leistungen ist zugleich vorübergehend zurückgegangen. Auch die Zahl der Tabakraucher hat abgenommen, wobei ein Zusammenhang zur pandemischen Lage aber unklar blieb.
10.25 Uhr - Russland und China haben bislang noch keinen Antrag für eine Zulassung ihrer Corona-Impfstoffe bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMA eingereicht. "Derzeit haben sie keine Genehmigung für ihre Impfstoffe beantragt. Sollten sie das tun, werden wir die Daten prüfen", sagte EMA-Chefin Emer Cooke der italienischen Zeitung "La Republicca". China hat drei Impfstoffkandidaten der heimischen Firmen Sinovac SVA.O und Sinopharm bereits eine Notfallgenehmigung erteilt. Russland hatte im August als weltweit erstes Land ein Vakzin zugelassen, das allerdings erst kurze Zeit an Menschen getestet worden war und damit Kritik auf sich gezogen.
09.40 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag erneut für einen härteren Lockdown ein. Sie verwies auf Empfehlungen der Wissenschaft, jetzt die Kontakte weiter drastisch zu senken. Sie halte es daher für richtig, die Geschäfte nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar zu schließen und auch den Unterricht an den Schulen zu minimieren.
09.20 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel betont in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag die Bedeutung einer freiheitlichen Demokratie bei der Bekämpfung der Pandemie. Es seien nicht Verbote der Schlüssel zum Erfolg, es sei vielmehr "das verantwortliche Verhalten eines jeden Einzelnen und die Bereitschaft mitzumachen", sagt Merkel. Und die große Mehrheit der Deutschen habe gezeigt, dass sie bereit sei, die Regeln einzuhalten. "Dafür bin ich von Herzen dankbar, und das sollten wir alle miteinander sein."
09.13 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel rechtfertigt in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag die hohe Neuverschuldung im Haushalt mit der gegenwärtigen Herausforderung durch das Coronavirus: "Wir leben in einer Pandemie, wir leben damit in einer Ausnahmesituation", sagt sie.
9.11 Uhr - AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel fordert in der Haushaltsdebatte im Bundestag ein Ende des "kontraproduktiven Lockdowns". Der Staat könne geschlossene Unternehmen nicht auf Dauer entschädigen.
08.52 Uhr - Der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert eine erhebliche Verschärfung der Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. "Spätestens nach Weihnachten muss es in meinen Augen fast überall einen sehr harten Lockdown geben und jetzt auch schon vor Weihnachten braucht es zusätzliche Maßnahmen", zitiert RTL/ntv Hofreiter. Man müsse zudem das "Zeitfenster für die Lockerungen um Weihnachten herum so kurz wie möglich halten" oder die "Lockerungen gar ganz sein lassen, je nach Region".
08.30 Uhr - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet plädiert für einen scharfen Lockdown nach den Weihnachtstagen und setzt dabei auf einen Konsens aller Bundesländer. Die Länder sollten sich darauf vorbereiten, in der Zeit nach den Weihnachtstagen bis zum 10. Januar, wie die Leopoldina es vorschlägt, alles herunterzufahren, "damit wir dann mit niedrigeren Werten schnell wieder auch ins normale Leben zurück können", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ARD Morgenmagazin. "Wir müssen eine Lösung gemeinsam finden", forderte er. Jede Entscheidung eines Bundeslandes habe Wechselwirkungen auf die Nachbarländer.
05.41 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet einen Anstieg der Positiv-Tests in Deutschland um 20.815 auf über 1,218 Millionen. Die Zahl gestorbenen Menschen, die positiv getestet wurden, erhöht sich um 590 auf 19.932. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt binnen Tagesfrist um 1,9 auf 149,1 pro 100.000 Einwohner. Bund und Länder streben an, den Wert wieder unter die Schwelle von 50 zu drücken.
04.11 Uhr - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller warnt im Zuge der Corona-Krise vor einer größeren Pleitewelle bei Reiseanbietern. Mit der zum Jahreswechsel wieder geltenden Insolvenzantragspflicht für Unternehmen "befürchte ich, dass eine Vielzahl von Reiseanbietern wegen Überschuldung Insolvenz anmelden muss", sagt der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) der Zeitung "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Dann könne das Geld der Versicherungen wieder nicht ausreichen, um den Schaden der Pauschalreisenden vollständig auszugleichen. "Die bittere Folge wäre, dass, wie bei Thomas Cook (LON:TCGI), die Steuerzahler für Versäumnisse aufkommen müssen." Müller warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Versäumnisse beim Schutz von Pauschalreisenden vor, weil die im Sommer angekündigte Neuregelung der Insolvenzabsicherung immer noch aussteht.
03.55 Uhr - Der Deutsche Städtetag macht sich angesichts der Corona-Krise für einen härteren Lockdown nach Weihnachten stark. "Die Zeit nach den Feiertagen ist eine ideale Zeit für einen Lockdown", sagt Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) vorab. Schulen und Kitas seien zu, es gebe Betriebsferien, viele Menschen hätten Urlaub "und shoppen muss man nach Weihnachten auch nicht unbedingt. Ich werbe deshalb für eine Art gesunden Stillstand vom 28. Dezember bis etwa zum 10. Januar". Wegen der hohen Infektions- und Todeszahlen könnten zudem die von Bund und Ländern beschlossenen Weihnachts- und Silvesterlockerungen nicht mehr aufrechterhalten werden.
03.17 Uhr - Die brasilianische Regierung sichert sich nach Angaben des Gesundheitsministeriums die Lieferung von 70 Millionen Impfdosen von Pfizer (NYSE:PFE) PFE.N und BioNTech (NASDAQ:BNTX) 22UAy.DE . Die Impfeinheiten würden ab Januar kommenden Jahres ausgeliefert, erklärt Gesundheitsminister Eduardo Pazuello. Es stünden durch verschiedene Vereinbarungen nun mehr als 300 Millionen Dosen bereit, die nur noch von der Gesundheitsbehörde Anvisa genehmigt werden müssten. Brasilien verzeichnet mit 6,67 Millionen die dritthöchste Anzahl bestätigter Fälle weltweit und mit 178.159 die zweithöchste Zahl an Todesopfern.
03.02 Uhr - Angesichts des ersten harten Winter-Lockdowns in Deutschland räumt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein, die frühen Mahnungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu schärferen Maßnahmen in der Pandemien seien richtig gewesen. Kretschmer bejahte eine entsprechende Frage in der digitalen Veranstaltung "Zur Sache, Leipzig". Die Ministerpräsidenten hätten die Situation anders eingeschätzt und "mit dem heutigen Wissen würden wir viele Dinge zeitiger und auch konsequenter machen".
02.37 Uhr - Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, Frank Bergmann, kritisiert am Impfkonzept der Ständigen Impfkommission (Stiko), dass niedergelassene Ärzte erst spät geimpft werden sollen. "Eine Priorisierung ist unumgänglich. Aus unserer Sicht aber wäre es einleuchtend, dass neben dem Kreis der über 80-Jährigen, der Senioren- und Pflegeheimbewohner auch haus- und fachärztliche Praxen von der Stiko mit hoher Priorität eingestuft werden", sagt Bergmann in einem Vorabbericht der Düsseldorfer Zeitung "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die KV-Notdienste sollten zudem eine ebenso hohe Priorität wie der Rettungsdienst haben.
02.08 Uhr - In den USA gibt es im Ringen um weitere Corona-Hilfen einen neuen Vorstoß der Regierung. US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärt, er habe der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, einen Entwurf für ein Hilfspaket in Höhe von 916 Milliarden Dollar vorgelegt. "Wir werden diesen Vorschlag mit 140 Milliarden Dollar an nicht verwendeten Mitteln aus dem Gehaltsscheckprogramm und mit 429 Milliarden Dollar aus der Staatskasse finanzieren", sagt Mnuchin.
01.16 Uhr - Die Bundeswehr wird laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Corona-Impfstoffe zur Sicherheit in ihren Kasernen zwischenlagern. Das berichten die Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Mittwochsausgaben) in einem Vorabbericht. Wo immer es sinnvoll erscheine, werde man die Anlieferung und Lagerung des Impfstoffes in Kasernen ermöglichen, versicherte sie. Die Bundeswehr habe auch den Ländern Unterstützung angeboten. "Die Bundeswehr kann hier auf Antrag der Länder mit bis zu 26 Impfzentren sowie bis zu 26 mobilen Impfteams helfen", sagt Kramp-Karrenbauer. "Noch nie in der 65-jährigen Geschichte der Bundeswehr haben wir über einen so langen Zeitraum Amtshilfe geleistet", fügt sie hinzu.
01.00 Uhr - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert eine Steuererleichterung für Unternehmen, die ihre Beschäftigten in der Pandemie für die Arbeit von zu Hause mit technischen Geräten ausstatten. "Im Übrigen könnte die Bundesregierung Homeoffice erleichtern, wenn Unternehmen, die ihren Mitarbeitern im Homeoffice die dafür nötige technische Ausstattung zur Verfügung stellen, dies zeitlich befristet steuerlich geltend machen können", sagt BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Mittwochsausgaben). Zwar hält Jerger mobiles Arbeiten auf Dauer für "nur bedingt mittelstandstauglich", da es in vielen Branchen - wie beispielsweise im produzierenden Gewerbe, in der Logistik oder im Handwerk - nicht praktikabel sei. In den Dienstleistungsbereichen habe sich das Homeoffice aber bewährt.
00.23 Uhr - Trotz der bereits erfolgten Zulassung für den Covid-19-Impfstoff von BioNTech 22UAy.DE und Pfizer PFE.N in Großbritannien sieht sich die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA bei ihrer eigenen Entscheidung über das Vakzin nicht unter Zugzwang. "Wir fühlen uns politisch in keinster Weise unter Druck gesetzt. Es geht hier um Wissenschaft, nicht um Politik", sagt die neue EMA-Chefin Emer Cooke der Zeitung "Welt" (Mittwochsausgabe). Die EMA will am 29. Dezember eine Entscheidung über die bedingte Marktzulassung fällen. "Diese erteilen wir nur dann, wenn wir uns sicher sind, dass das Produkt sicher, qualitativ hochwertig und wirksam ist", so Cooke. Es gehe bei der bedingten Marktzulassung also um ein nach strengen Regeln autorisiertes Produkt. "Eine Notfallzulassung hingegen ist die Erlaubnis, ein Produkt, das noch nicht offiziell zugelassen ist, zeitweise nutzen zu können."
00.04 Uhr - Ein wissenschaftlicher Berater der britischen Regierung, Patrick Vallance, geht einer Zeitung zufolge davon aus, dass trotz der angelaufenen Massenimpfung auch 2021 Masken notwendig sein werden. Die Einschränkungen könnten auch lange nach dem Abschluss der Impfung benötigt werden, zitiert "The Telegraph" Vallance: Es sei noch unklar, wie gut die Impfstoffe wirkten.