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VIRUS-TICKER-Versammlungsbehörde untersagt "Querdenker"-Großdemonstration in Frankfurt

Veröffentlicht am 08.12.2020, 18:22
Aktualisiert 08.12.2020, 18:24
© Shutterstock

08. Dez (Reuters) - Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:

18.15 Uhr - Die Versammlungsbehörde in Frankfurt hat eine für Samstag geplante Großdemonstration der "Querdenker"-Bewegung mit insgesamt 40.000 erwarteten Teilnehmer untersagt. Durch den geplanten Demonstrationszug aller Teilnehmer durch die Frankfurter Innenstadt, den zu erwartenden Gegendemonstrationen und den damit verbundenen Gefahren von Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppierungen sei von einer konkreten Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung auszugehen, begründet die Stadt das Verbot.

18.00 Uhr - Unabhängige Berater der US-Seuchenbehörden CDC sollen am Sonntag die klinischen Daten des von Pfizer (NYSE:PFE) PFE.N und BioNTech 22UAy.DE entwickelten Impfstoffs prüfen. Dies geht aus dem Terminkalender der CDC's Advisory Committee on Immunization Practices (ACIP) hervor. Der Ausschuss soll im Rahmen des US-Zulassungsverfahrens darüber abstimmen, ob der Impfstoff für eine Massenimpfung eingesetzt werden sollte. Am Ende muss die US-Arzneimittelbehörde FDA darüber entscheiden. Uhr - Auch in Hessen gibt es in Corona-Hotspots künftig eine nächtliche Ausgangssperre. In Regionen in denen die sogenannte Inzidenz über 200 dauerhaft überschritten wird, gilt ab Freitag eine Ausgangssperre von 21.00 Uhr abends bis 05.00 Uhr morgens, wie Ministerpräsident Volker Bouffier in einer Regierungserklärung erläutert. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur in wichtigen Gründen erlaubt. Außerdem sei der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ganztags untersagt. Ein Total-Lockdown soll dagegen wegen der daraus entstehenden "immensen Schäden" in der Wirtschaft und im Bildungswesen "so lange es irgend verantwortbar ist, nicht stattfinden", sagt Bouffier.

16.12 Uhr - Die deutschen Online- und Versandhändler haben beim Start ins Weihnachtsgeschäft zwischen dem 1. Oktober und 29. November ihren Umsatz um 17,5 Prozent zum Vorjahr gesteigert, teilt der Branchenverband bevh mit. Bei der Bekleidung gab es ein Plus von 20,5 Prozent. Hersteller, die - ohne Zwischenhändler - direkt an Kunden verkauften, verzeichneten demnach ein Wachstum von 31,6 Prozent. Den größten Marktanteil der E-Commerce-Umsätze von 46,6 Prozent "vereinten im anlaufenden Weihnachtsgeschäft die vielen auf den Onlinemarktplätzen tätigen Händler auf sich". Die Onlinemarktplätze insgesamt erzielten 22 Prozent Wachstum.

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16.05 - Roche-Chef ROG.S Sevrin Schwan hat sich angesichts einer zu geringen Verfügbarkeit von Coronavirus-Tests gegen Massentests ausgesprochen. Die weltweite Nachfrage nach den Tests werde das Angebot noch für lange Zeit übersteigen, erklärt er bei einem Online-Branchentreffen. "Es ist sehr wichtig, dass beim Testen Prioritäten gesetzt werden." Der vor allem für seine Krebsmedikamente bekannte Arzneimittelhersteller aus Basel ist auch der weltgrößte Anbieter von Apparaturen und Methoden zur Diagnose von Erkrankungen.

15.55 Uhr - München bereitet sich aufgrund eines Inzidenzwerts von 202,1 auf einen Status als Corona-Hotspot mit verschärften Beschränkungen vor. Ob eine nächtliche Ausgangssperre verhängt wird, hänge von der ab Mittwoch geplanten Landesverordnung ab, die aber noch nicht vorliege, teilt die Stadtverwaltung mit. Im Vorgriff auf die von der Staatsregierung angekündigten Regelungen werde aber ab Donnerstag für die meisten Schüler Distanzunterricht ab der 8. Klasse eingeführt.

15.35 Uhr - Die Ergebnisse einer spätklinischen Studie mit dem Coronavirus-Impfstoffkandidaten des US-Gesundheitskonzerns Johnson & Johnson (NYSE:JNJ) JNJ.N könnten Forschungsleiter Paul Stoffels zufolge früher als erwartet vorliegen. J&J peile aber weiterhin Januar an, sagte Stoffels.

15.33 Uhr - Die Reisebranche sei in der "Endphase der Krise", sagt der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß. "In den nächsten Monaten werden wir bessere Zeiten sehen", kündigt der CDU-Politiker bei der Jahrestagung des Deutschen Reiseverbands (DRV) an. Die Regierung habe die Branche anfangs mit Sofort- und nun mit der Übergangshilfe gestützt. Wichtig sei, den Abfluss von Liquidität abzumildern. Ziel müsse zudem sein, sicheres Reisen zu ermöglichen. Uhr - Bayern befürwortet nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder eine Schließung von Geschäften von Weihnachten bis 10. Januar. Wenn dies auf einer Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werde, werde die Regierungskoalition von CSU und Freien Wählern dies unterstützen, sagt Söder in einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag. Benötigt würden Unterstützung für den Handel und einheitliche Regelungen für Deutschland.

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14.50 Uhr - Die Schweiz stockt die Bestellzusage für den Covid-Impfstoff von Moderna MRNA.O auf 7,5 Millionen von 4,5 Millionen Dosen auf. Sofern die regulatorische Zulassung erteilt werde, könne Moderna die Vakzine bereits im Dezember ausliefern, so das US-Unternehmen. Das Land mit rund acht Millionen Einwohnern hat zudem Liefer-Verträge mit Pfizer PFE.N /BioNTech 22UAy.DE (rund drei Millionen Dosen) und AstraZeneca AZN.L (rund 5,3 Millionen Dosen) unterzeichnet.

14.15 Uhr - Auch in Rheinland-Pfalz wird es angesichts weiterhin hoher Zahlen an Neuansteckungen keine Lockerungen der Auflagen geben. Allenfalls über Weihnachten sei dies denkbar, sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einer Kabinettssitzung. Erwögen werde, dass vom 23. Bis 27. Dezember zehn Personen aus drei Haushalten zusammenkommen könnten. Entscheiden werde das Kabinett darüber in der nächsten Woche. An Silvester seien Lockerungen nicht möglich. Es werde auch ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum sowie ein Böllerverbot geben, kündigt die SPD-Politikerin weiter an. "Für uns ist klar, dieses Silvester ist kein Silvester der Parties."

14.15 Uhr - Firmen dürfen in der Corona-Krise nach Ansicht des CDU-Kandidaten für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, nur begrenzt am staatlichen Tropf hängen. "Die Hilfen sollten so lange wie nötig stattfinden und so kurz wie eben möglich", fordert er bei einer Videokonferenz vor der Auslandspresse: "Wir können nicht auf Dauer den Umsatz durch den Staatshaushalt ersetzen, der in den Unternehmen fehlt." Auch in der Krise eingegangene Staatsbeteiligungen sieht er kritisch: "Der Staat muss, wenn er in die Unternehmen geht, wissen, wie er wieder herauskommt. Und da vermisse ich die Antworten."

14.12 Uhr - In Schweden bleiben über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage Versammlungen in der Öffentlichkeit auf acht Teilnehmer beschränkt. Dieses Limit sollte auch für private Feierlichkeiten die Norm sein, fordert Ministerpräsident Stefan Lofven. "Dieses Jahr kann Weihnachten nicht das übliche Weihnachten sein." Seit Freitag werden 18.820 neue Corona-Fälle und 133 Tote registriert. Die zweite Corona-Welle hat in Schweden bisher mehr als 7.000 Menschen das Leben gekostet.

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13.50 UIhr - Der Einzelhandelsverband HDE warnt vor einem schärferen Lockdown samt Ladenschließungen. "Offene Läden und die wirkungsvolle Bekämpfung der Pandemie sind kein Widerspruch, eine erneute Schließung vieler Geschäfte ist nicht notwendig", sagt HDE-Lobbyist Stefan Genth. "Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr ist neben der Woche vor Heiligabend die umsatzstärkste Zeit des Weihnachtsgeschäfts."

13.46 Uhr - Die Schweiz und Italien stellen ab Freitag alle grenzüberschreitenden Bahnverbindungen auf unbestimmte Zeit ein. Die Züge der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) werden nur bis zur Landesgrenze geführt, erklärt der Bahnbetreiber. Grund sei, dass das Zugpersonal nicht die Kapazität habe, die von der italienischen Regierung angeordneten Covid-19-Sicherheitskontrollen zu erfüllen. Betroffen sind Dutzende tägliche Verbindungen, darunter Fernzüge zwischen Mailand und Frankfurt sowie Regionalzüge, mit denen Arbeitnehmer täglich über die Grenze von Norditalien in die Schweiz fahren.

13.45 Uhr - Sachsens Krankenhäuser sind nach Angaben von Ministerpräsident Michael Kretschmer durch eine wachsende Zahl an Covid-Erkrankten "extrem belastet". 20 bis 30 Prozent der Intensivbetten seien mit Corona-Patienten belegt, aus der Oberlausitz müssten Patienten nach Dresden oder Leipzig verlegt werden.

13.40 Uhr - Sachsen wird nach Angaben von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ab Montag einen Lockdown bis zum 10. Januar verhängen. Am Freitag wolle das Kabinett formell beschließen, dass ab dem 14. Dezember Schulen und nicht lebensnotwendige Geschäfte geschlossen werden. Grund seien die sehr hohen Infektionszahlen.

13.12 Uhr - Berlin prüft nach Angaben von Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), die Weihnachtsferien bis in den Januar hinein zu verlängern. Sie verwies darauf, dass bundesweit diskutiert werde, ob es nach Weihnachten auch Einschränkungen im Einzelhandel geben solle. Es werde in Berlin daran gearbeitet, die Schutzkonzepte in Alten- und Pflegeheimen zu verbessern, weil derzeit vor allem in den höheren Altersgruppen die Zahl der Neuinfektionen wachse.

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13.05 - In Nordrhein-Westfalen sollen die Leitungen der Kitas die Möglichkeit erhalten, die Betreuungszeiten zu kürzen. Bis zu sechs Stunden pro Woche solle dies möglich sein, sagt NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP). Dies solle aber nur als Ultima Ratio möglich sein. Als weitere Möglichkeit zur Entlastung der Einrichtungen sei eine Trennung von Gruppen möglich.

12.30 Uhr - "Ja, wo gehandelt wird, werden auch Fehler gemacht", sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit Blick auf die Corona-Hilfen der Regierung. Bei drei Millionen potenziell Antragsberechtigten könne es keine absolute Gerechtigkeit in jedem Einzelfall geben. Altmaier wird immer wieder vorgeworfen, die Corona-Hilfen kommen zu spät bei den Unternehmen an.

12.12 Uhr - Der Zoo im spanischen Barcelona meldet die Infektion von vier Löwen mit dem Coronavirus. Dies sei der zweite bekannte Fall, in dem sich Großkatzen angesteckt hätten. Auch bei zwei Mitarbeitern des Zoos seien die Tests positiv ausgefallen. Die Tiere hätten in dem für Besucher geöffneten Zoo keinen Kontakt zu anderen Tieren gehabt. Das Veterinäramt in Barcelona kontaktierte den Bronx Zoo in New York, in dem im April der erste Fall einer infizierten Großkatze bekannt wurde.

10.57 Uhr - Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht die Rückführung der jetzigen Schulden in der Coronavirus-Pandemie nicht als Gefahr. "Wir werden aus der Krise herauswachsen." Dies könne wieder gelingen, wie schon nach der weltweiten Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren. Wichtig seien dabei Investition in Zukunftsfelder.

10.50 Uhr - Bundesfinanzminister Olaf Scholz betont im Bundestag, Deutschland komme besser durch die Corona-Krise als von Experten vorausgesagt. Vor allem auf dem Arbeitsmarkt sei die Beschäftigung nicht so stark eingebrochen wie gedacht.

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10.33 Uhr - BioNTech-Mitgründer Ugur Sahin begrüßt die Zulassung seines Impfstoffs in Großbritannien, aber: "Wir haben jetzt nicht wirklich Zeit, uns darüber zu freuen. Wir haben noch viel zu tun", sagt Sahin im Gespräch mit RTL/ntv. Von einer Zulassung in der EU gehe er bis Jahresende aus. "Im Grunde könnten wir direkt einen Tag später anfangen auszuliefern." Noch in diesem Jahr könne das Unternehmen in Kooperation mit dem US-Konzern Pfizer 50 Millionen Impfdosen herstellen, sagt Sahin und fügt hinzu: "Wir haben weiterhin vor, die für 2021 bereits geplanten 1,3 Milliarden Dosen zu produzieren und auszuliefern." Er gehe davon aus, dass bis zum Sommer etwa 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung geimpft sein könnten.

10.10 Uhr - Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina fordert umfassende Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten. "Ab dem 24. Dezember 2020 bis mindestens zum 10. Januar 2021 sollte in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen und ein harter Lockdown gelten", heißt es in einer Stellungnahme. "Hierfür sollten zusätzlich zu den ab dem 14. Dezember vorgeschlagenen Maßnahmen alle Geschäfte bis auf die des täglichen Bedarfs geschlossen und die Weihnachtsferien in den Bildungseinrichtungen verlängert werden." Grund seien die anhaltend hohen Infektionszahlen.

10.00 Uhr - Die deutschen Machinenbauer warnen vor einer Verschärung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. "Es darf weiterhin zu keinem Lockdown der Industrie kommen", sagt der Präsident des Maschinenbauverbandes VDMA, Karl Haeusgen. "Kitas und Schulen müssen so weit wie möglich offen bleiben, berufliche Reisen müssen wieder mit wenig bürokratischem Aufwand möglich sein." Die Maschinenbauer beschäftigen mehr als eine Million Mitarbeiter und gelten damit als ein Rückgrat der Deutschen Wirtschaft.

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08.52 Uhr - Der britische Premierminister Boris Johnson begrüßt den Start der Corona-Impfkampagne in seinem Land. In einer über soziale Medien verbreiteten Erklärung dankt er den Mitarbeitern im Gesundheitswesen, den Wissenschaftlern und den Freiwilligen, die sich als Testpersonen an der Studie zur Entwicklung des Impfstoffs beteiligten. Gleichzeitig ruft er die Öffentlichkeit dazu auf, sich weiter an Regeln zur Eindämmung des Virus zu halten. "Wir werden das gemeinsam besiegen."

08.30 Uhr - Die Bundesländer wollen einem Medienbericht zufolge noch in dieser Woche mit dem Bund darüber beraten, ob die Corona-Maßnahmen weiter verschärft werden. Der RBB-Sender inforadio zitiert Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke mit den Worten, dass die Konferenz wahrscheinlich am Donnerstag stattfinden werde. Vorab würden sich einige Länderchefs in kleinerer Runde austauschen.

08.05 Uhr - In Großbritannien ist mit dem Impfen gegen das Coronavirus begonnen worden. Als erster Mensch weltweit, der nicht an einer Studie zur Entwicklung des Impfstoffs der Pharmaunternehmen Pfizer PFE.N und Biontech (NASDAQ:BNTX) teilnahm, bekam die 90-jährige Margaret Keenan das Mittel in einem Krankenhaus im englischen Coventry um 07.31 Uhr (MEZ) verabreicht.

05.33 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet einen Anstieg der Positiv-Tests in Deutschland um 14.054 auf über 1,197 Millionen. Die Zahl gestorbenen Menschen, die positiv getestet wurden, erhöht sich um 423 auf 19.342. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt binnen Tagesfrist um eins auf 147,2 pro 100.000 Einwohner. Bund und Länder streben an, den Wert wieder unter die Schwelle von 50 zu drücken.

03.08 Uhr - Die südkoreanische Regierung unterzeichnet mit vier führenden Impfstoffherstellern Lieferverträge. 34 Millionen Impfeinheiten sollen von AstraZeneca AZN.L , Moderna MRNA.O , Johnson & Johnson JNJ.N sowie der Partnerschaft von Pfizer PFE.N /Biontech 22UAy.DE bereitgestellt werden. Zusätzliche Dosen für weitere 10 Millionen Menschen würden Regierungsangaben zufolge über das globale Impfstoffprojekt COVAX der Weltgesundheitsorganisation beschafft. Die Regierung in Seoul erklärt, das Land erwäge nicht, Impfstoffe aus Russland oder China zu beziehen.

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02.27 Uhr - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert angesichts steigender Infektionszahlen einen harten Lockdown. "Wir sollten die Schulen vier Wochen in die Weihnachtsferien schicken, das heißt idealerweise schon innerhalb der nächsten Woche und dann bis einschließlich der ersten Januarwoche", sagt Lauterbach der Zeitung "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Auch der Einzelhandel soll seiner Ansicht nach nach Weihnachten geschlossen werden. "Zu Silvester darf es beim Kontaktverbot keine Lockerungen geben. Wir müssen die Weihnachtszeit für eine Unterbrechung der Pandemie nutzen und dürfen uns nicht an bis zu 500 Tote am Tag durch Covid gewöhnen."

02.07 Uhr - Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery spricht sich für härtere Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie aus, um einen "Kollaps der Intensivstationen nach dem Jahreswechsel" zu vermeiden. "Wir brauchen überall in Deutschland, wo die Infektionszahlen hoch sind, bis Weihnachten harte Ausgangsbeschränkungen, bei denen die Menschen nur noch aus triftigem Grund das Haus verlassen dürfen. Zur Arbeit, Schule, Kita, in den Supermarkt und zum Arzttermin sollen die Menschen natürlich gehen dürfen, alles andere sollte aber für die kommenden zwei Wochen verboten und sanktioniert werden", sagt der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, der Zeitung "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

00.05 Uhr - Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen für eine Diskussion über schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ausgesprochen. "Der Ansatz, kurz und umfassender, um wirklich einen Unterschied zu machen, ist wahrscheinlich der erfolgreichere. Wenn wir nicht hinkommen mit der Entwicklung der nächsten ein, zwei Wochen bis Weihnachten, dann müssen wir das diskutieren", sagt Spahn bei Phoenix laut Mitteilung des Senders. Nicht ausschließen wollte Spahn demnach Einschränkungen beim Einzelhandel. "Wir müssen das abhängig machen von den nächsten Tagen, ob es uns gelingt, die Zahlen runterzubringen."

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