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Merkel sieht Chance für Einigung mit Großbritannien bei EU-Gipfel

Veröffentlicht am 17.02.2016, 14:05
© Reuters.  Merkel sieht Chance für Einigung mit Großbritannien bei EU-Gipfel

Berlin, 17. Feb (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Verständigung mit Großbritannien über EU-Reformen bei dem am Donnerstag anstehenden Gipfel für möglich. Deutschland werde einen Beitrag leisten, damit ein für alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werde, "nach Möglichkeit schon beim morgen beginnenden Europäischen Rat", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Ich bin davon überzeugt, dass es im nationalen Interesse ist, dass Großbritannien ein aktives Mitglied in einer starken und erfolgreichen Europäischen Union bleibt." Die von EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgelegten Vorschläge seien eine sehr gute Verhandlungsgrundlage.

Merkel sagte, viele der Anliegen des britischen Premierministers David Cameron seien berechtigt und nachvollziehbar. Hierzu gehöre auch die Forderung nach Änderungen bei den Sozialleistungen für Migranten in der EU. Allerdings dürften die EU-Grundlagen der Freizügigkeit und der "Nicht-Diskriminierung nicht infrage gestellt werden", mahnte die CDU-Vorsitzende. "Diese beiden Prinzipien stehen nicht zur Disposition."

Merkel unterstrich, es müsse immer nach Möglichkeiten der weiteren Integration Europas gesucht werden. "Aber eine Verpflichtung für jeden einzelnen Mitgliedsstaat, sich an jedem Schritt zu beteiligen, gibt es nicht."

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