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Kommunen rechnen bis 2016 mit Milliarden-Überschüssen

Veröffentlicht am 20.06.2013, 14:25
BERLIN (dpa-AFX) - Bis 2016 können Städte, Kreise und Gemeinden Jahr für Jahr mit Überschüssen zwischen 4 und 4,5 Milliarden Euro rechnen. Das gaben ihre Spitzenverbände am Donnerstag in Berlin unter der Voraussetzung bekannt, dass Deutschlands Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs bleibt und nicht Rückschläge bei der Stabilisierung des Euros die Erwartungen durchkreuzen.

Trotz der insgesamt positiven Aussichten gebe es vielerorts besorgniserregende Entwicklungen - wie weiter steigende Soziallasten, zu geringe Investitionen und neue Verschuldung. Viele Kommunen müssten für laufende Ausgaben regelmäßig 'das Konto überziehen'. Diese kommunalen Kassenkredite summierten sich 2012 auf den Rekordwert von fast 48 Milliarden Euro, heißt es in der Mitteilung.

Die positiven Finanzierungssalden müssen sich die Kommunen nach eigenen Angaben 'letztlich mit zu geringen Investitionen erkaufen'. Die Haushaltskonsolidierung sei zwar notwendig, darunter leide aber der Erhalt der kommunalen Infrastruktur. Die Investitionen dafür seien im Jahr 2012 um 10,6 Prozent auf unter 20 Milliarden Euro zurückgefahren worden - nach 24 Milliarden Euro zehn Jahre zuvor./vs/DP/bgf

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