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ROUNDUP/US-Schuldenlimit: Finanzminister warnt vor Stress an Finanzmärkten

Veröffentlicht am 10.10.2013, 16:52
Aktualisiert 10.10.2013, 17:00
WASHINGTON (dpa-AFX) - Eine Woche vor Erreichen des Schuldenlimits hat Finanzminister Jack Lew vor dramatischen Folgen für die US-Wirtschaft gewarnt. Vor dem Finanzausschuss des Senats drängte er den zerstrittenen Kongress zu einer Anhebung der Schuldenobergrenze vor dem 17. Oktober.

Schon jetzt beginne die Unsicherheit über den Ausgang des wochenlangen Streits, Stress an den Finanzmärkten zu verursachen, sagte Lew am Donnerstag in Washington. Eine Entscheidung bis zur letzten Minute hinauszuzögern, könne sehr gefährlich sein und ernsthafte Auswirkungen haben. Das Ansehen der USA stehe auf dem Spiel.

ES DROHT DER 'FINANZIELLE HERZINFARKT'

'Eine große Demokratie schlingert nicht von einer hausgemachten Krise in die nächste', sagte Lew. In 224 Jahren amerikanischer Geschichte habe kein Kongress die Zahlungsunfähigkeit des Landes zugelassen. Das Resultat wäre ein 'finanzieller Herzinfarkt', sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Max Baucus. 'Das hier ist ernst. Die ganze Welt sieht zu.'

Lews Erscheinen vor dem Finanzausschuss war die erste öffentliche Konfrontation von Republikanern mit einem hochrangigen Regierungsbeamten, seit der Etatstreit vergangenen Monat eskalierte. Im Kongress streiten Republikaner und Demokraten um das Budget für das Haushaltsjahr 2014, das bereits am 1. Oktober begonnen hat.

NOCH HELFEN HAUSHALTSTRICKS

Die USA müssen die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen US-Dollar (12,4 Billionen Euro) bis kommenden Donnerstag anheben. Andernfalls droht dem Land zum ersten Mal in seiner Geschichte die Zahlungsunfähigkeit.

Experten vermuten zwar, dass die USA durch Umschichtungen noch etwa zwei Wochen ihre Rechnungen bezahlen könnten. Spätestens zum Monatsende geriete das Land aber in Schwierigkeiten. Am 31. Oktober stehen sechs Milliarden Dollar Zinszahlungen an, einen Tag später 60 Milliarden Dollar Rentenzahlungen. Nach Einschätzung der Ratingagentur Moody's könnten sich die USA mit Haushaltstricks womöglich noch bis Mitte November über Wasser halten.

OECD WARNT VOR KETTENREAKTION

Beim Zahlungsausfall müssten Staatsausgaben in Höhe von mindestens vier Prozent des Bruttoinlandproduktes gekürzt werden, rechnete die OECD vor. 'Ein Zahlungsausfall bei den Staatsanleihen würde sogar noch schlimmere Auswirkungen haben', heißt es bei der Organisation mit Sitz in Paris. Allein die Unsicherheit, ob die Regierung die Zahlungsunfähigkeit vermeiden könne, würde zu Störungen auf den Finanzmärkten führen. Die Folge wäre laut OECD eine Kettenreaktion aus schrumpfenden Steuereinnahmen, weiteren Ausgabenkürzungen und Problemen im Bankensektor, ohne dass Washington zu staatlichen Nothilfen in der Lage wäre./kf/jot/DP/jkr

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