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Spanische Regierung nimmt Steuerbetrüger ins Visier

Veröffentlicht am 05.01.2012, 17:20
Aktualisiert 05.01.2012, 17:24
MADRID (dpa-AFX) - Die neue spanische Regierung hat sich den Kampf gegen Steuerbetrug vorgenommen. Das Finanzministerium bereite einen Plan vor, um in diesem Jahr 8,2 Milliarden Euro an nicht bezahlten Steuergeldern einzunehmen, kündigte Vizeministerpräsidentin Soroya Sáenz de Santamaría an.

Um das Staatsdefizit abzubauen, wolle die konservative Regierung von Mariano Rajoy zudem zahlreiche der mehr als 4.000 öffentlichen Organe, Unternehmen und Stiftungen abschaffen, sagte Sáenz de Santamaría auf einer Pressekonferenz im Moncloa-Palast. Konkrete Zahlen nannte sie nicht.

Die Regierung Rajoy, die erst zwei Wochen im Amt ist, hatte zum Jahresende ein erstes Sparpaket vorgestellt. Dies sieht unter anderem Kürzungen der Staatsausgaben in Höhe von 8,9 Milliarden Euro, Steuererhöhungen im Umfang von 6,2 Milliarden Euro und einen nahezu kompletten Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst vor. Die Maßnahmen sind ein erster Schritt, mit dem die Regierung das Haushaltsloch von derzeit rund 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis Ende 2012 auf das mit der EU-Kommission vereinbarte Ziel von 4,4 Prozent senken will./pe/DP/jkr

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