BERLIN (dpa-AFX) - Die Beteiligungsrechte des Bundestages bei Euro- Rettungshilfen sorgen weiter für Zündstoff. Koalition und Opposition haben noch keinen Kompromiss finden können. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Union und FDP für ein abgestuftes Verfahren wurde daher am Dienstag vorerst gestoppt und die Einbringung um eine Woche vertagt. SPD und Grüne, aber auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) fordern eine möglichst weitgehende Beteiligung des Bundestages. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tritt hier auf die Bremse.
Kauder sagte, man wolle eine breite Zustimmung mit der Opposition hinbekommen. 'Dafür braucht es noch etwas Zeit.' Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte, diese und nächste Woche gebe es noch Gespräche darüber, in welchen Fällen ein Geheimgremium aus neun Abgeordneten Entscheidungen treffen solle. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte: 'Ich glaube, dass es keine unüberwindbaren Probleme gibt und wir am Ende einen breiten Konsens herstellen.'
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf der Koalition vor, die Rechte des Parlaments wieder beschneiden zu wollen. 'Damit riskiert sie eine erneute Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht.' Grundsätzlich sollte der gesamte Bundestag über Milliarden zur Euro- Rettung entscheiden. Die SPD werde einen eigenen Entwurf beschließen.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sondergremium zur Kontrolle des befristeten Rettungsschirms EFSF. Das geheim tagende, neunköpfige Gremium für eilbedürftige Entscheidungen verstößt aus Sicht der Karlsruher Richter gegen Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Nur in Ausnahmefällen mit besonderer Vertraulichkeit wie dem Ankauf bestimmter Staatsanleihen sei eine Entscheidung durch dieses Gremium gerechtfertigt.
Der gemeinsame Gesetzentwurf von Union und FDP sieht bisher eine abgestufte Parlamentsbeteiligung vor. Zwar soll grundsätzlich das gesamte Plenum Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms zustimmen. In besonders eiligen Fällen aber, in denen ein rechtzeitiger Beschluss des Bundestages ausgeschlossen sei, soll die Regierung beantragen können, dass der Haushaltsausschuss die Beteiligungsrechte wahrnimmt.
Die zweite Ausnahme betrifft das Sondergremium. 'Soweit der Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt im Haushaltsausschuss (...) zu behandeln ist, kann die Bundesregierung die besondere Vertraulichkeit der Angelegenheit und die Behandlung im Sondergremium geltend machen', heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gesetzentwurf von Union und FDP. Am Sekundärmarkt handeln Investoren untereinander mit Staatsanleihen, die bereits ausgegeben wurden. Mit dem Kauf solcher Titel durch den EFSF soll bedrängten Euro-Staaten geholfen werden.
Altmaier sagte, Karlsruhe habe ausdrücklich anerkannt, dass Sekundärmarktankäufe besonders vertrauens- und schutzbedürftig sind. 'Das übernehmen wir eins zu eins aus der Rechtsprechung.' Darüber hinaus gebe es die Frage, ob in Eilfällen auch der Haushaltsausschuss entscheiden könne. Dies habe Karlsruhe ausdrücklich zugelassen.
Laut Müller könnte es 'einen Katalog von Vorgängen geben', bei denen das Neuner-Gremium Entscheidungsbefugnis habe. Geändert werden soll auch die Zusammensetzung des Gremiums. 'Die Verteilung wird geändert, weil wir in allen Punkten verfassungstreu sind', sagte Altmaier. Die Wahl müsse die Stärke der Fraktionen widerspiegeln. Müller betonte, bei Entscheidungen zum künftigen dauerhaften Rettungsschirm ESM sei bis Juni Zeit für eine endgültige Klärung.
Unterdessen läuft das Parlamentsverfahren für die Umsetzung des Fiskalpakts und des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM an. Die Unionsfraktion beschloss am Dienstag, die entsprechenden Entwürfe in den Bundestag einzubringen - ausgespart die Parlamentsbeteiligung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung deutlich, dass Forderungen der Opposition für eine Zustimmung zum Fiskalpakt teils schon auf dem Weg seien. Dies gelte etwa für Initiativen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für eine Besteuerung von Börsengeschäften. 'SPD und Grüne können uns da nicht zum Jagen tragen, weil wir schön längst in den entsprechenden Jagdgründen unterwegs sind', sagte Merkel laut Teilnehmern. Für das Gesetz zum Fiskalpakt ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig./sl/bk/du/sam/DP/zb
Kauder sagte, man wolle eine breite Zustimmung mit der Opposition hinbekommen. 'Dafür braucht es noch etwas Zeit.' Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte, diese und nächste Woche gebe es noch Gespräche darüber, in welchen Fällen ein Geheimgremium aus neun Abgeordneten Entscheidungen treffen solle. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte: 'Ich glaube, dass es keine unüberwindbaren Probleme gibt und wir am Ende einen breiten Konsens herstellen.'
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf der Koalition vor, die Rechte des Parlaments wieder beschneiden zu wollen. 'Damit riskiert sie eine erneute Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht.' Grundsätzlich sollte der gesamte Bundestag über Milliarden zur Euro- Rettung entscheiden. Die SPD werde einen eigenen Entwurf beschließen.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sondergremium zur Kontrolle des befristeten Rettungsschirms EFSF. Das geheim tagende, neunköpfige Gremium für eilbedürftige Entscheidungen verstößt aus Sicht der Karlsruher Richter gegen Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Nur in Ausnahmefällen mit besonderer Vertraulichkeit wie dem Ankauf bestimmter Staatsanleihen sei eine Entscheidung durch dieses Gremium gerechtfertigt.
Der gemeinsame Gesetzentwurf von Union und FDP sieht bisher eine abgestufte Parlamentsbeteiligung vor. Zwar soll grundsätzlich das gesamte Plenum Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms zustimmen. In besonders eiligen Fällen aber, in denen ein rechtzeitiger Beschluss des Bundestages ausgeschlossen sei, soll die Regierung beantragen können, dass der Haushaltsausschuss die Beteiligungsrechte wahrnimmt.
Die zweite Ausnahme betrifft das Sondergremium. 'Soweit der Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt im Haushaltsausschuss (...) zu behandeln ist, kann die Bundesregierung die besondere Vertraulichkeit der Angelegenheit und die Behandlung im Sondergremium geltend machen', heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gesetzentwurf von Union und FDP. Am Sekundärmarkt handeln Investoren untereinander mit Staatsanleihen, die bereits ausgegeben wurden. Mit dem Kauf solcher Titel durch den EFSF soll bedrängten Euro-Staaten geholfen werden.
Altmaier sagte, Karlsruhe habe ausdrücklich anerkannt, dass Sekundärmarktankäufe besonders vertrauens- und schutzbedürftig sind. 'Das übernehmen wir eins zu eins aus der Rechtsprechung.' Darüber hinaus gebe es die Frage, ob in Eilfällen auch der Haushaltsausschuss entscheiden könne. Dies habe Karlsruhe ausdrücklich zugelassen.
Laut Müller könnte es 'einen Katalog von Vorgängen geben', bei denen das Neuner-Gremium Entscheidungsbefugnis habe. Geändert werden soll auch die Zusammensetzung des Gremiums. 'Die Verteilung wird geändert, weil wir in allen Punkten verfassungstreu sind', sagte Altmaier. Die Wahl müsse die Stärke der Fraktionen widerspiegeln. Müller betonte, bei Entscheidungen zum künftigen dauerhaften Rettungsschirm ESM sei bis Juni Zeit für eine endgültige Klärung.
Unterdessen läuft das Parlamentsverfahren für die Umsetzung des Fiskalpakts und des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM an. Die Unionsfraktion beschloss am Dienstag, die entsprechenden Entwürfe in den Bundestag einzubringen - ausgespart die Parlamentsbeteiligung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung deutlich, dass Forderungen der Opposition für eine Zustimmung zum Fiskalpakt teils schon auf dem Weg seien. Dies gelte etwa für Initiativen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für eine Besteuerung von Börsengeschäften. 'SPD und Grüne können uns da nicht zum Jagen tragen, weil wir schön längst in den entsprechenden Jagdgründen unterwegs sind', sagte Merkel laut Teilnehmern. Für das Gesetz zum Fiskalpakt ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig./sl/bk/du/sam/DP/zb