BERLIN (dpa-AFX) - Die Union pocht auf eine gemeinsame Ratifizierung des Euro-Fiskalpakts und des künftigen Rettungsschirms ESM bis zur Sommerpause Ende Juni. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, rief SPD und Grüne am Dienstag dazu auf, die 'gemeinsame staatspolitische Verantwortung' wahrzunehmen. Es gelte, 'ein klares Zeichen der Geschlossenheit der deutschen Politik' im Hinblick auf die Zukunft des Euro zu geben. Angesichts der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit beim Fiskalpakt würden Gespräche mit SPD und Grünen geführt. Die Opposition solle aber kein Junktim aufstellen.
'Ich kann vor Spielereien oder vor gewagten sachfremden Verknüpfungen nur warnen', sagte der CDU-Politiker. Es habe sich in den vergangenen Jahrzehnten als gefährlich und problematisch erwiesen, wichtige europäische Vorhaben mit der Durchsetzung nationaler Wunschvorstellungen zu verknüpfen. Er habe bei der SPD aber den Eindruck, dass 'noch nicht alle Türen zugeschlagen worden sind', einen Konsens zu erreichen.
Laut SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist eine Verabschiedung des Fiskalpakts noch in diesem Monat 'vom Tisch'. Auch bis zur Sommerpause sei dies äußerst 'anspruchsvoll', sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Auftritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Die sogenannte SPD-Troika legte zudem Bedingungen für eine Zustimmung vor. Danach muss der Fiskalpakt auf jeden Fall um eine Finanztransaktionssteuer und ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm ergänzt werden./sam/DP/zb
'Ich kann vor Spielereien oder vor gewagten sachfremden Verknüpfungen nur warnen', sagte der CDU-Politiker. Es habe sich in den vergangenen Jahrzehnten als gefährlich und problematisch erwiesen, wichtige europäische Vorhaben mit der Durchsetzung nationaler Wunschvorstellungen zu verknüpfen. Er habe bei der SPD aber den Eindruck, dass 'noch nicht alle Türen zugeschlagen worden sind', einen Konsens zu erreichen.
Laut SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist eine Verabschiedung des Fiskalpakts noch in diesem Monat 'vom Tisch'. Auch bis zur Sommerpause sei dies äußerst 'anspruchsvoll', sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Auftritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Die sogenannte SPD-Troika legte zudem Bedingungen für eine Zustimmung vor. Danach muss der Fiskalpakt auf jeden Fall um eine Finanztransaktionssteuer und ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm ergänzt werden./sam/DP/zb